Joachim Behm: Europapolitik ist Standortpolitik

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 025/2005 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 26. Januar 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Europa Veronika Kolb, MdL


Joachim Behm: Europapolitik ist Standortpolitik



www.fdp-sh.de In seinem Redebeitrag zu TOP 40 (Europabericht 2003/2004) sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Joachim Behm:
„Die Landesregierung betont in dem jetzt vorgelegten Bericht, dass Europapolitik ein Arbeitsschwerpunkt für sie sei.
Das freut mich natürlich zu hören.
Denn Europa beeinflusst mittlerweile einen Großteil unserer gesetzlichen Regelungen und die Politik in Deutschland bis in das kleinste Detail.
Nicht nur durch Richtlinien und Verordnungen – sondern auch über Förderprogramme und Beschlüsse der Europäischen Kommission wird immer stärker und kleinteiliger auf Schleswig-Holstein eingewirkt.
Die Zukunftschancen Schleswig-Holsteins werden deshalb davon abhängen, wie wir die künftige Entwicklung unserer Region gestalten und die Chancen für unser Land wahrnehmen.
Denn Schleswig-Holstein entwickelt sich immer stärker zur Handels- und Wissensdrehscheibe für das nördliche Europa.
Die immer intensiveren Beziehungen zu den Ostseeanrainern, neben den neuen Beitrittsländern Polen und den baltischen Staaten auch zu Russland, steigern dabei die Bedeutung unseres Landes als Schnittstelle zwischen dem Ostseeraum und der übrigen Welt.
Liest man den vorgelegten Bericht genauer, dann frage ich mich allerdings, welchen Beitrag der von der Landesregierung verkündete Arbeitsschwerpunkt zur Zukunftssicherung des Landes bisher geleistet hat?
Wie stellt sich unser Land diesen Herausforderungen?
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Welche Chancen wurden bisher genutzt?
Geht man der Frage nach, was eigentlich genau getan wurde, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in Europa in den letzten zwei Jahren zu verbessern, findet man zu wenig konkretes.
Da wird der wohlwollende Leser des Berichts darauf vorbereitet, dass mit dem Auslaufen der Förderperiode der Strukturfondsmittel nach 2006 weniger Geld zu erwarten ist.
Gleichzeitig wird angekündigt, dass sogenannte „Cluster-Initiativen“ weiter vorangebracht werden sollen.
Wenig wird darüber gesagt, ob die rund 660 Millionen Euro an Strukturfondsmittel tatsächlich so angelegt worden sind, dass unser Land im zukünftigen Wettbewerb mit anderen Regionen künftig besser aufgestellt ist.
Denn unter dem Stichwort „Wettbewerb“ finde ich lediglich die Warnung vor einem „unfairen Steuerwettbewerb“ und die Werbung für das Steuerkonzept der Landesregierung, dass weder der Bundeskanzler noch sonst jemand haben will.
Europapolitik muss deshalb ein Schwerpunkt in Schleswig-Holstein sein, um unser Land für den Wettbewerb besser aufzustellen.
Nur dann haben wir die Chance davon zu profitieren.
Und bräuchten auch keine Angst mehr vor mehr Wettbewerb - oder weniger Strukturmittel - zu haben.
Deshalb sollten wir in der Europapolitik handfeste Interessen verfolgen.
Dabei ist es auch völlig egal, ob diese Interessen „Kompetenzcluster in strategischen Bereichen“ heißen oder Verbesserung des „Know-how-Transfers“.
Dazu gehört für mich, Schleswig-Holstein zum Dienstleister des Nordens aufzubauen.
Um das aber zu erreichen, sollten wir so konkrete Projekte wie den Ausbau der A 20 und den Ausbau zum Wissenschaftsstandort vorantreiben.
Leider steht sich die Landesregierung gerade bei Verkehrsprojekten selber im Weg.
Sei es beim Ausbau von Autobahnen oder dem Bau einer festen Fehmarn-Belt-Querung:
Der Grüne Koalitionspartner organisiert auf Landes- wie auf Bundesebene den Widerstand gegen jede Möglichkeit Schleswig-Holstein auch ökonomisch weiter zu bringen. Ohne eine solche Basis wird Schleswig-Holstein aber nicht wettbewerbsfähig.
Der Bericht macht deshalb eines deutlich: Es sind bisher nur sehr kleine Schritte getan worden.
Das müssen wir ändern.
Schleswig-Holstein muss sich selber aktiv als Scharnier für den Norden und den Osten in die Entwicklung des europäischen Wirtschaftsraumes einbinden, so dass wir alle davon profitieren.
Europapolitik ist auch Standortpolitik.
Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, wenn wir uns dem Wettbewerb stellen und bestehen wollen.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/