Angelika Birk zur Mitwirkung von Eltern in Kindertagesstätten

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 7 – Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungsrechte Landeshaus von Elternvertretungen in Kindertagesstätten Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Angelika Birk: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 022.05 / 26.01.2005



Auch Kommunen müssen Eltern in Kindertagesstätten mehr Rechte einräumen
Eine gesetzliche Grundlage für die Elternvertretungen auf Landes- und Kommunalebene, wie beispielsweise in Berlin und Hamburg, ist notwendig. Leider fehlte die Zeit, um eine Anhörung, insbesondere der Kommunen, fristgerecht durchzuführen. Deswegen können wir den Gesetzentwurf jetzt nicht verabschieden, werden ihn aber gleich nach der Land- tagswahl wieder auf die Tagesordnung setzen.
Auf Landesebene sitzt die Elternvertretung schon seit Anfang 2004 mit am Verhand- lungstisch, wenn über Qualität und Geld der Kindertagesstätten entschieden wird. Diesen Schritt müssen auch die Kommunen gehen, wenn wir die Elternrechte gesetzlich veran- kern. Entscheidungen, wie die des Landkreises Segeberg, einer alleinerziehenden Mutter mit 800 Euro Einkommen 120 Euro Gebühren für den Kindertagesstättenbesuch abzu- verlangen, könnten dann nicht mehr so einfach verfügt werden.