Jürgen Weber zu TOP 29: Reformbereitschaft der Menschen überragt Beharrungsvermögen der Opposition

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 27.01.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 29 – Konsequenzen aus PISA II

Jürgen Weber:

Reformbereitschaft der Menschen überragt Beharrungsvermögen der Opposition

„Wiederholung ist die Mutter der Erkenntnis“ sagt ein altes russisches Sprichwort. Dennoch mache ich mir keine Illusionen, mit einem weiteren Durchgang durch die PI- SA II-Ergebnisse Einsichten bei der Opposition befördern zu können. Wer nicht lernen will, dem kann hier zumindest nicht geholfen werden.

Dass die Menschen in unserem Land keinesfalls lernunwillig sind, zeigt sich bei jeder Diskussion. Werfen wir einmal einen Blick in Kommentare unserer Heimatpresse. Der Shz-Chefredakteur Richter kommentierte am 23.November den OECD-Bericht: „Wo- möglich steckt dahinter die Erkenntnis, dass eine grundsätzliche Systemdebatte immer unausweichlicher wird. So kommt die internationale Gutachterkommission in einem Bericht über das deutsche Schulwesen zu dem Urteil, dass es überholt sei, weil die Dreigliedrigkeit in ein längst vergangenes ökonomisches und gesellschaftliches Sys- tem gehöre.“ Das Hamburger Abendblatt kommentiert am 13. Januar: „ Wer Folgerungen aus PISA zieht, kommt an derartigen Erfolgsmodellen in Skandinavien nicht vorbei. Und bei sin- kenden Schülerzahlen sind drei Schularten wohnortnah im Flächenland auf Dauer oh- nehin nicht zu halten.“ Und die Kieler Nachrichten kommentieren am selben Tag: „Denn nach der PISA- Studie, die durchaus Vorteile integrativer Systeme gegenüber dem gegliederten
Schleswig- Holstein

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Schulwesen gezeigt hat, lässt sich nicht mehr nahtlos an die ideologischen Graben- kämpfe der 70er Jahre anknüpfen.“ Im Kommentar der Dithmarscher Landeszeitung – sicherlich noch unverdächtiger, ein sozialdemokratisches Blatt zu sein – lesen wir einen Tag zuvor am 12. Januar in ei- nem Kommentar zur CDU-Kampagne für das gegliederte Schulwesen: „Die Schleswig- Holsteiner sollen sich vor dem Untergang des ach so sauber gegliederten Schulsys- tems fürchten. Damit sich die CDU zum Retter von Realschule und Gymnasium auf- schwingen kann. Und alle bleiben so klug als wie zuvor… Als nördlichstes Bundesland ist es nur nahe liegend, mal bei den skandinavischen Nachbarn nachzuschauen, wie deren Schulsysteme gegliedert sind – und warum deren Schüler bei PISA am besten abgeschnitten haben. Hat die CDU Angst, dass unsere Schüler bald auch so schlau werden?“

Es brauchte nicht erst die jüngste NDR-Umfrage, um zu wissen, dass mit den „Dat blivt allens as dat is“–Parolen kein Blumentopf zu gewinnen ist. Wie gesagt, es brauchte nicht erst die Umfrage – aber schön ist es doch, noch mal Schwarz auf Weiß zu lesen, dass die Reformbereitschaft der Menschen das Beharrungsvermögen der Opposition bei weiten überragt.

Das gilt auch für die Diffamierungsversuche der FDP mit der SED-Emblem-Postkarte. Diese Aktion ist nicht nur geschmacklos. Sie ist auch dumm. Dumm, weil manche of- fenbar immer noch glauben, dass sich Eltern, Schüler und Lehrer bei den großen Her- ausforderungen in der Bildungspolitik mit Holzhammer-Propaganda abspeisen lassen.

Wir legen heute unsere Erkenntnisse aus PISA II, die bereits begonnenen Maßnah- men und unsere Zielsetzung in den Handlungsfeldern für die nächsten Jahre in einer Resolution vor. Es ist uns wichtig, dass sich der Landtag mit einer klaren bildungspoli- schen Aufgabenstellung in die nächste Periode verabschiedet. • Wir wollen, dass Kinder länger gemeinsam lernen. -3-



• Wir wollen mehr pädagogische und organisatorische Selbständigkeit der Schu- len. • Wir wollen die Schulen leistungsstärker machen durch die Vorgabe von Stan- dards und durch eine systematische Evaluation.

Lichtet man den Wahlkampfnebel, so stellt man fest, dass es ja durchaus Gemein- samkeiten gibt: - in der Diagnose der sozialen Auslese, - in der Einsicht des großen Leistungsabstands unserer Schülerinnen und Schü- ler, - in der Notwendigkeit der Stärkung von vorschulischer und Grundschulbildung, - in der Zielrichtung verbesserter Ganztagsangebote.

Leider regieren bei der Opposition aber weiter die bekannten Ausschlussreflexe: - Die VERA-Ergebnisse, die uns zeigen, dass unsere Grundschulen vor der gro- ßen Schülersortierung gute Ergebnisse schaffen und Aufschlüsse über Förder- bedarf bringen, werden beiseite geschoben, weil die CDU Länder sich bisher weigern, sich zu beteiligen. - Die erfolgreiche und bundesweit kopierte „Evalution im Team“ – den sog. Schul- TÜV – reden Sie schlecht, weil Sie lieber Rankings hätten als gezielte Unter- stützung.

Manche der vernünftigen Vorschläge, die sich auch im CDU-Antrag finden, führen Sie selbst ad absurdum, in dem sie sie mit der ideologischen Klammer „schulartbezogen“ versehen. So schreiben Sie, Sie wollen Lernziele für Schüler formulieren. Gut. Aber Lernziele wollen Sie natürlich schulartbezogen. Es bleibt also dabei: Wichtiger als das, was die Kinder lernen ist für Sie, wo sie lernen. -4-



Ich bin überzeugt, dass in den nächsten Jahren viele Gemeinschaftsschulen in unter- schiedlicher Form in unserem Land wachsen werden. Viele Schulträger in der Fläche machen sich schon auf den Weg oder denken über für sie geeignete Formen nach. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, diesen Weg zu unterstüt- zen und mitzugestalten.