Uwe Eichelberg:Unser Land braucht eine regionsverträgliche Ansiedlungspolitik

Nr. 35/05 27. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 33 und 44 Uwe Eichelberg: Unser Land braucht eine regionsverträgliche Ansiedlungs- politik Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute nochmals über die Teilfortschreibung hier im Parlament abschließend sprechen können, nachdem es der CDU nur mit Mühe gelungen war, in der Landtagssitzung vom 24. September diesen Jahres die Kollegen von SPD und Grünen dazu zu bewegen, eine zukunftsgerichtete Rahmenplanung zu diskutieren, die ein wenig mehr Planungssicherheit für die Einzelhandelsansiedlungen in Schleswig-Holstein bringt. Der Kollege Wagner hatte die Problemlage sehr plastisch geschildert.
Jahrelange Rechtsauseinandersetzungen zwischen Nachbarkommunen und offene Drohun- gen von Einzelhandelsunternehmen gegenüber Kommunalpolitikern und Bürgermeistern sind genauso der Alltag in der Ansiedlungspolitik von Einzelhandelsunternehmen wie der ungezügelte Missbrauch von Discountern, die sich mit ihrem schmalen Grundsortiment und laufend wechselnden Fachmarktsortimenten zu Sonderkonditionen, in Ortsrandlagen und Gewerbegebieten wegen der unter der gesetzlichen Genehmigungsgrenze von 800 qm fal- lenden Verkaufsflächen ausbreiten konnten.
Die Verödung der Innenstädte und das Schließen von mittelständischen Nahversorgungsein- richtungen gerade im Lebensmittel- und Fachgeschäftebereich der ländlichen Regionen und der Unterzentren waren und sind die Folge.
Um nicht missverstanden zu werden, die CDU ist nicht nur für Wettbewerb im Einzelhandel und gegen Wettbewerbsschutz; wir sind gegen Planwirtschaft wie wir uns auch nicht not- wendigen Strukturveränderungen entgegenstellen.
Aber, meine Damen und Herren Kollegen, sind wir uns nicht einig darin, dass es Aufgabe der Politik ist die Rahmendaten für Entwicklungen und Strukturveränderungen zu setzen? Gera- de die ungeplante Entwicklung der Einzelhandelsstrukturen in den neuen Bundesländern nach der Wende hat bewiesen, dass Regelungen für den Wettbewerb im Einzelhandel vor allem zum Schutze der Versorgungsstrukturen für Produkte des täglichen Bedarfs der Bürger notwendig sind.
Es ist doch geradezu aberwitzig, wenn man die Einrichtung eines Discounters in einem mit EU- und Bundesfördermitteln errichteten ländlichen Gewerbegebietes zulässt, wodurch alle Supermärkte in den kleinen Nachbardörfern schließen müssen, um dann ebenso mit EU- und Bundesfördermitteln Kleinstversorgungseinrichtungen als „Shop auf dem Lande“ neu zu finanzieren? Welcher Bürger soll eine solche Politik noch verstehen? Zudem kann es volkswirtschaftlich nicht sinnvoll sein, dass bei sinkenden Umsätzen im Ein- zelhandel und sinkender Anzahl von Einwohnern in peripherer Lage von Städten riesige Ein- zelhandelsagglomerationen entstehen.
Nachdem wir unserer ländlichen Bevölkerung zuerst die Schulen als kulturelles Zentrum ge- nommen haben, folgten die Poststellen. Nun schließt der letzte Laden und die Kirche kann den Betrieb vor Ort auch nicht mehr finanzieren. Maut und Fortfall der Km-Pauschale geben einer lebensfähigen ländlichen Infrastruktur den Rest, mit der Folge einer ungezügelten Landflucht wie in ostdeutschen Bundesländern. Wollen wir das? Nein, wir brauchen eine interkommunal abgestimmte, regionsverträgliche Ansiedlungspolitik und Einzelhandelskon- zepte!
Als CDU haben wir diese Themen durch Anhörung und Besuche vor Ort und in Gesprächen in Facharbeitskreisen aufgearbeitet und waren erfreut, bei diesen Anhörungen zu erfahren, dass die Landesplanungsbehörde an einem Lösungsansatz arbeitete, der unseren Ergebnis- sen im Grundsatz zusagte.
Meine Damen und Herren von FDP, SPD und Grünen, Sie hatten uns auf der Landtagssit- zung im September so heftig beschimpft, weil wir das Thema parlamentarisch also in den Ausschüssen bearbeiten wollten. Gerade die Anhörung hat doch jedem Teilnehmer deutlich gemacht, wie dringend eine Korrektur der Landesraumordnung noch in dieser Legislaturperi- ode war, nicht nur weil damit der Innenminister seine Leistungsfähigkeit herausstreichen kann, sondern weil Eile geboten erscheint! Auch die IHK-Lübeck hat dazu klare Grundsätze im November 2004 verabschiedet.
Peinlich war und ist es, dass von den kommunalen Verbänden zwar die Ergebnisse aller befragten Kommunen in den Landesplanungsrat geschickt wurden, aber kein Verband sich der Anhörung durch die Parlamentarier stellte. Dieses Versagen ist unverantwortlich!
Die Verordnung tritt mit einer Regelung für die Einzelhandelsstrukturentwicklung, wie der Presse zu entnehmen ist, zum 1.2.2005 in Kraft und wir von der CDU freuen uns darüber, dass das Parlament wenigstens in dieser Frage Einvernehmen erreichte, im Gegensatz zu dem völligen Versagen der Regierungskoalition zum Thema „Änderung des Landespla- nungsgesetzes“. Als nicht besonders stilvoll empfinden wir, dass der Minister mit dem Ergebnis dieser Land- tagsdiskussion bereits in der vorigen Woche in die Medien ging.
Es liegt nun auch an den Kommunalpolitikern der Region, sich durch die neuen Vorgaben in ihrer Verantwortung für Grundversorgung ihrer Mitbürger noch mehr auf regionale Gemein- samkeit zu besinnen, als sofort jede Ansiedlungschance durchsetzen zu wollen; das Beispiel Raisdorf zeigt, wie wenig Nutzen für die Kommunen blieb. Übrigens ist die Entwicklung in Raisdorf nicht entsprechend den Wünschen der Gemeinde verlaufen. Es waren planungs- rechtliche Lücken, die von Einzelhandelskonzernen ausgenutzt wurden.
Es liegt nun auch an der Landesplanung und damit in der Regierungsverantwortung nicht im Alltag die Grundsätze von Beeinträchtigungsverbot und das zentralörtliche Konkurrenzgebot zu ignorieren, nur weil ein Ort oder ein Unternehmen besonderen politischen Einfluss versu- chen geltend zu machen.