Karl-Martin Hentschel zum Landesraumordnungsplan und Gewerbegebieten

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 44- Teilfortschreibung des Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Landesraumordnungsplans zu Einkaufseinrichtungen Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Mobil: 0172/541 83 53 von Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Karl-Martin Hentschel: Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 027.05 / 27.01.2005

Innerstädtischen Einzelhandel stärken
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Landesregierung sind der Auf- fassung, dass es dringenden Handlungsbedarf in der Landesplanung in Schleswig- Holstein gibt. Deshalb begrüßen wir die vorliegende Teilfortschreibung zum Landes- raumordnungsplan. Es freut es mich, dass auch die CDU diese Auffassung der Regie- rungsfraktionen und Landesregierung teilt. Wir bedanken uns für Ihre politische Unter- stützung.
Mit der Teilfortschreibung des Landesraumordnungsplanes geht die Landesregierung das große Problem der dramatischen Zunahme der Ausweisung von Einzelhandelsflä- chen auf der grünen Wiese an. Hier liefern sich insbesondere Möbelgroßmärkte und die Lebensmitteldiscounter einen besorgniserregenden Verdrängungswettbewerb mit dem ortsansässigen Einzelhandel. Die Fortschreibung wird diese Entwicklung nicht stoppen, sie wird es uns jedoch ermöglichen, diese Entwicklung in ausgewogenere Bahnen zu lenken.
Landesweit sollen möglichst ortsnah und ausgewogen Einzelhandelsgüter und Dienst- leistungen gekauft werden können. Ab dem 31.1.05 sollen Großkaufhäuser, Fachmärkte mit mehr als 10.000 qm Verkaufsfläche und Einkaufszentren mit mehr als 15.000 qm Gesamtverkaufsfläche in der Regel nur noch in den vier Oberzentren, den kreisfreien Städten, angesiedelt werden.
Diese Regelung wird von der Grünen Landtagsfraktion als absolut richtig eingeschätzt und ausdrücklich unterstützt. Damit sind auch aktuelle Auswirkungen verbunden: die Planungen für ein Fachmarktzentrum im Gewerbegebiet von Halstenbek müssen erheb- lich abgespeckt werden oder es gibt eine Einigung der betroffenen Gemeinden. Betroffen wäre ein Einzugsgebiet bis Eimsbüttel.
1/2 Grundsätzlich ist die Teilfortschreibung aber nur ein erster Schritt bei den notwendigen Änderungen der Landesraumordnung. Folgende Punkte sind unserer Meinung nach be- sonders zu erwähnen:
- Die Zersiedlung der Wohngebiete in Schleswig-Holstein schreitet fast ungehindert fort. Entgegen der Ziele der Landesplanung erfolgt die Ausweisung von neuen Baugebieten weitgehend außerhalb der Zentralorte. Hier müssen wir schnell eingreifen, um die Kultur- landschaft Schleswig-Holsteins langfristig zu erhalten und die fortschreitende Versiege- lung von Naturflächen zu verlangsamen.
- Die Ausweisung von Wohngebieten außerhalb der Zentralorte ohne ausreichende Inf- rastruktur hat erhebliche Folgen für die Zukunft: Die Anbindung an den Öffentlichen Nah- verkehr ist nicht gewährleistet. Genauso ist die soziale Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen und Kaufläden vor Ort nicht vorhanden. Für Familien mit Kindern und insbeson- dere für die wachsende Zahl älterer Menschen mit verringerter Mobilität sind solche Standorte ungeeignet und werden in Zukunft erhebliche Probleme aufwerfen.
- Dazu führt die Ausweisung von Gewerbegebieten außerhalb der Zentren zu einer Zu- nahme des Individualverkehrs. Die ArbeitnehmerInnen haben mangels Anbindung an den ÖPNV keine Alternative, was zu neuer Zunahme des Verkehrs führt.
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