Landesverfassung: SSW stimmt beiden Entwürfen zu

Presseinformation Kiel, den 27.01.2005 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 14 Änderung der Verfassung Drs. 15/3921


Als wir uns in der Novembersitzung mit der Initiative von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen befassten, machte ich auch meiner Unzufriedenheit darüber Luft, dass die
Änderung der Landesverfassung praktisch unter „ferner liefen“ eingebracht worden
war. Alles das kann man im Protokoll nachlesen.

Heute nun geht es uns in erster Linie um die vorliegenden Anträge – um den
Ursprungsantrag der Regierungsfraktionen und den Antrag der FDP. Der Unterschied
zwischen diesen beiden Anträgen geht aus zwei Punkten hervor: die FDP will
zusätzlich den Tierschutz als Staatszielbestimmung, und sie will das ruhende Mandat.
Das wichtigste Signal des FDP-Antrags ist aber unserer Meinung nach, dass man wie
auch 2003 zu der Aufnahme der Sinti und Roma in die Landesverfassung steht. Da
wird es also künftig kein Umfallen mehr geben – das ist die gute Nachricht.


Aus Sicht des SSW gilt weiterhin, dass Staatsziele niemals den politischen Willen zur
Gestaltung ersetzen können. Daher noch mal zur Klarstellung: Die Aufnahme der Sinti
und Roma in den Minderheiten-Artikel der Landesverfassung (Artikel 5) ist kein Symbolakt. Sie ist vor dem Hintergrund der Minderheitenpolitik in Europa – Stichwort:
Rahmenkonvention und Sprachencharta – längst überfällig.


Die schlechte Nachricht ist, dass es anscheinend keinen Versuch gegeben hat, die
beiden vorliegenden Anträge zu einem gemeinsamen zusammenzuführen. Das
bedauern wir. Ich bin mir bewusst, dass nicht der Tierschutz, sondern die FDP-
Forderung nach Einführung des ruhenden Mandats der „Knackpunkt“ ist.


Die Diskussion über die Trennung von Amt und Mandat ist nicht neu. Sie wurde unter
anderem im Rahmen der Verfassungsreform 1998 geführt. Dabei wurde deutlich, dass
das Thema in einigen Fraktionen des Landtags durchaus kontrovers diskutiert wurde.
Wir befürworteten schon damals das Modell des ruhenden Mandats. Es würde
einerseits zur Stärkung der Parlamentsarbeit beitragen und andererseits weiterhin
verdeutlichen, dass Regierungshandeln nicht im luftleeren Raum stattfindet.


Da aber der aktuelle Vorstoß zur Änderung der Landesverfassung weniger das Ziel hat
unsere Verfassung zu ergänzen, als vielmehr nochmals ein Zeichen zu setzen, sehen
wir die Anträge auch so. Beide enthalten die Kernforderung des SSW – die Aufnahme
der Sinti und Roma in die Landesverfassung – und wir werden daher beiden
zustimmen. Zumal wir die anderen Punkte in einem Kompromissvorschlag hätten
mittragen können.