Ekkehard Klug: "Vorsicht vor Verboten, die man nicht durchsetzen kann"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 034/2005 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 27. Januar 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Rauchverbot an Schulen Veronika Kolb, MdL


Ekkehard Klug: „Vorsicht vor Verboten, die man nicht



www.fdp-sh.de durchsetzen kann“ In der Landtagsdebatte über TOP 51 - Schleswig-Holsteinische Schulen als rauchfreie Zonen – erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die FDP unterstützt die Zielsetzung des Antrages, Schulen zu rauchfreien Zonen zu machen. Den im letzten Absatz der Antragsvorlage vorgeschlagenen Weg, dieses Ziel über den Erlass eines Verbots zu erreichen, halten wir für eine vordergründige Scheinlösung, die in der Realität mehr Probleme aufwerfen wird, als dass sie tatsächlich in der Sache weiterführt.
Lassen Sie mich dazu zwei Zitate anführen: In den Elmshorner Nachrichten vom 22. Januar 2005 ist nachzulesen:
„Für fast alle Schulleiter stellen geeignete Maßnahmen zur Durchführung des Verbots das größte Problem dar. Sabine Hamer von der Realschule Ramskamp: „Was sollen wir denn machen, wenn Schüler und Schülerinnen trotzdem rauchen? Ein Schulverweis kann es doch wohl nicht sein“.
Im „Stern“ Nr. 40/2004 erklärte der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus:
„Aus meiner Erfahrung muss ich warnen: Vorsicht vor Verboten, die Sie nicht durchsetzen können! Wer Rauchen verbietet, muss scharf kontrollieren. Und er muss Sanktionen zur Hand haben: von Mahnschreiben an die Eltern bis zu einem vorübergehenden Unterrichtsausschluss“.
Mein Fazit lautet: Es ist sehr billig, den Schulen die Durchführung eines Verbots aufzutragen, sie aber bei dessen Durchsetzung im Regen stehen zu lassen. Letzten Endes schadet dies auch der Autorität desjenigen, der die Norm setzt, und derjenigen, die sie durchsetzen sollen, ohne dies beim besten Willen hinreichend gewährleisten zu können.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/