Lothar Hay: CDU lehnt Schutz von sozial Schwachen und Sinti und Roma ab

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 27.01.2005, Nr.: 017/2005


Lothar Hay:

CDU lehnt Schutz von sozial Schwachen und Sinti und Roma ab

In der schleswig-holsteinischen Landesverfassung wird es weiterhin keinen Schutz so- zialer Minderheiten sowie behinderter und pflegebedürftiger Menschen geben. Auch die Minderheit der Sinti und Roma wird nicht unter den Schutz der Verfassung gestellt. Während alle anderen Fraktionen einem Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der auch dem Schutz und der Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie dem Tierschutz Verfassungsrang geben wollte, zustimmten, lehnte die CDU-Fraktion geschlossen ab. Dadurch wurde die für eine Verfassungsänderung notwendige Zwei- drittelmehrheit des Landtages nicht erreicht.

„Ich bedaure außerordentlich, dass die CDU diese wichtigen Verfassungsänderungen verhindert hat“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay. Offen- bar sei es ihr nicht wichtig, Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige, Kinder und Jugendliche sowie die Minderheit der Sinti und Roma nachdrücklich zu schützen und zu fördern und dies auch in der Landesverfassung zu verankern. „Damit haben die Christdemokraten eine wichtige Chance vertan und deutlich gemacht, dass ihnen eine gleichwertige Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft für die genannten Menschen und Gruppen nicht wichtig ist.“



Schleswig- Holstein

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