Heiner Garg: "HSH-Anteile verkaufen, Eigentümern der Sparkassen Teilprivatisierung erlauben."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 036/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 28. Januar 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Finanzpolitik/Landesbeteiligungen/HSH Nordbank AG



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „HSH-Anteile verkaufen, Eigentümern der Sparkassen Teilprivatisierung erlauben.“ In seinem Beitrag zu TOP 35 (Verkauf der Landesanteile an der HSH Nordbank AG) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Rot-grün will Weltuntergangsstimmung verbreiten. Wenn das Land seine Anteile an der HSH Nordbank verkaufte, ginge erst der Sparkassen- und Giroverband unter, dann die Sparkassen und anschließend das ganze Land. So wie die Welt am Jahreswechsel von 2000 auf 2001 unterging. Und bei rot-grün ist die Erde immer noch eine Scheibe.
Wäre es nicht die Farbe der FDP, Sie würden versuchen, das Blaue vom Himmel herunter zu erzählen, um Ihrem Unsinn den Anschein von Glaubwürdigkeit zu verleihen. Deshalb versucht der Finanzminister—im übertragenen Sinn—den Teufel an die Wand zu malen. Er übersieht allerdings, dass dort—ebenfalls im übertragenen Sinn—nur seine eigene Fratze erscheint—und vor der muss sich wahrlich niemand fürchten.
Tatsache bleibt: Wenn das Land seine Anteile an der HSH Nordbank demnächst verkauft, dann werden die Menschen und die Unternehmen in Schleswig-Holstein dabei gewinnen. Die HSH Nordbank ist eine private Geschäftsbank—genauso wie die Deutsche Bank, die Dresdner Bank oder die Commerzbank. Und es nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand, Eigentümer von Geschäftsbanken zu sein.
Einige halten dem entgegen, die HSH Nordbank sei keine private Geschäftsbank, weil sie im öffentlichen Besitz sei. Aber das ist eine Tautologie: Etwas müsse öffentlicher Besitz bleiben, weil es schon im öffentlichen Besitz ist. Das war schon immer so, und mit neuem Wissen kommt die SPD nicht zu Recht. Allerdings richtet es sich weniger nach
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 der Rechtsform ihrer Eigentümer, ob die HSH Nordbank eine private Geschäftsbank ist, es richtet sich viel mehr nach ihren Geschäften.
Und die Geschäfte der HSH Nordbank sind die einer privaten Geschäftsbank: Sie leiht sich Geld so preiswert wie möglich und versucht, es teurer weiter zu verleihen. So ist die HSH zum Beispiel zum größten Schiffsfinanzierer der Welt geworden—und zwar nicht für öffentlich finanzierte Kriegsschiffe, sondern für Schiffe privater Reedereien. Vermutlich finanziert sie sogar hochsubventionierte Schiffsneubauten in Südkorea, über die sich Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Heide Simonis dann hier im Landtag heftig aufregt.
Frau Ministerpräsidentin,
Sie stellen an andere häufig hohe moralische Ansprüchen und werfen anderen dann schnell etwas vor; zum Beispiel dass sie statt eines Herzens eine Registrierkasse haben. Aber wenn es ums Geschäft geht, dann verzichten Sie für sich gerne auf diese Ansprüche, nicht wahr?
Sei es wie es sei. Wir sind überzeugt, dass das Land sich aus dem privaten Bankgeschäft zurückziehen sollte und werden deshalb bald die Anteile des Landes an der HSH Nordbank verkaufen.
Und selbstverständlich werden wir den Gewährträgern öffentlicher Sparkassen auch erlauben, ihre Sparkasse in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und Minderheitsbeteiligungen an Private zu verkaufen. Denn das wird die Sparkassen stärken.
Spätestens die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Kreditwirtschaft in Schleswig-Holstein hat allen verständigen Lesern offenbart, dass in Schleswig-Holstein von allen Bankgruppen gerade die Sparkassen am schnellsten Marktanteile verlieren, dass die Sparkassen die meisten Filialen schließen und dass die Sparkassen am stärksten Arbeits- und Ausbildungsplätze abbauen. Damit einher geht ein steter Rückgang der Sparkassenkredite an den Mittelstand.
Wir meinen, das darf nicht sein. Unser Mittelstand braucht leistungsfähige Sparkassen. Nicht nur Sparkassen, die dem Mittelstand Kredit geben wollen—sondern Sparkassen, die Mittelstand auch Kredit geben können! Dafür brauchen sie die Möglichkeit, sich am Kapitalmarkt refinanzieren zu können. Wir werden dafür sorgen, dass die Gewährträger ihrer Sparkasse genau diese Möglichkeit bieten können. Und wir sind überzeugt, dass die Verantwortlichen vor Ort ihrer Verantwortung gerecht werden.
Warum sind wir davon überzeugt? Im Gegensatz zu rot-grün wissen wir schließlich auch, dass die Erde eine an den Polen abgeflachte Kugel ist.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/