Claus Ehlers: Bürokratie in der Landwirtschaft abbauen!

Nr. 42/05 28. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Agrarpolitik TOP 26 Claus Ehlers: Bürokratie in der Landwirtschaft abbauen! Statistische Erhebungen sind nichts Neues, aber immer noch lästig und zunehmend arbeitsaufwändiger.
Seit dem Bericht der Landesregierung über die Reduzierung von statistischen Erhe- bungen sind knapp zwei Jahre vergangen. In dieser Zeit ist praktisch nichts gesche- hen. Ich verkenne keineswegs, dass landesrechtliche Regelungen nicht für die Viel- zahl der Erhebungen die Ursache sind, aber ich habe sehr wohl erwartet, dass die Landesregierung die Zeit nutzt, um den bürokratischen Aufwand in den Betrieben einzudämmen.
Wieder sind zwei Jahre nutzlos verstrichen und nichts ist geschehen.
Die Modernisierung der statistischen Erhebungen hat das Grundübel bisher nicht an der Wurzel gepackt. Unverändert müssen Doppelerhebungen bewältigt werden und völlig nutzlose Zahlenreihen in umfangreiche Erhebungsbögen eingetragen werden.
• Viehzählungen für die HiT-Datenbank, • Viehzählungen für die Berufsgenossenschaft, • Grundantrag, der künftig Sammelantrag heißt, • Bodennutzungshaupterhebung für die Landes- und Bundesstatistik, • Daten zur Agrarstrukturerhebung und so weiter, und so weiter. Vieles davon kann zusammengeführt werden.
Soweit dem datenschutzrechtliche Bedenken entgegenstehen, kann ich Ihnen ver- sprechen, dass die Betroffenen – also die Landwirtschaft – sich an dieser Stelle nicht kleinkariert verhalten wird.
Gesetze kann man ändern – die Landwirtschaft macht mit. Hauptsache, der Papier- krieg auf den Höfen wird endlich auf ein erträgliches Maß reduziert.
Wir alle sind gemeinsam der Überzeugung, dass die Bürokratie abgebaut werden muss. Dies gilt jedoch nicht allein für öffentliche Verwaltungen, sondern auch für Be- triebe, die gesetzlich gezwungen werden, viel Datenmüll zu Papier zu bringen. Das wollen wir ändern!
Bürokratieabbau ist für uns keine inhaltsleere Formel, sondern zwingend notwendig!
Schon vor einiger Zeit hat der Bauernverband angeregt, gemeinsam mit dem Land- wirtschaftsministerium und dem statistischen Amt über Vereinfachungen zu diskutie- ren. Trotz schriftlicher Erinnerung des Bauernverbandes ist bisher nichts geschehen.
Wir alle wissen: Statistische Erhebungen sind notwendig. Wir müssen wissen, wo wir stehen und die Zahlung von Prämien ist nun einmal von fingerdicken Anträgen abhängig. Es geht uns um vereinfachte Verfahren, die jede Doppelstatistik ausschließt und den Verwal- tungen die Möglichkeit eröffnet, die vorhandenen Erhebungen untereinander auszu- tauschen oder aber die jeweils relevanten Zahlen zur Verfügung zu stellen.
Die Fortführung der jetzigen Situation nervt insbesondere diejenigen, die aufgrund der Betriebsstruktur besonders viele Daten liefern müssen. Teilweise ist die Zumut- barkeitsgrenze überschritten. Unsere Landwirte sollen jedoch nicht im betriebseige- nen Büro Höchstleistungen erbringen, sondern in den Ställen und auf den Feldern.
Im Kern sind wir nicht so weit auseinander. Wir wollen die Entbürokratisierung und die Verwaltungsvereinfachung. Deshalb muss es doch möglich sein, hier auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Was für öffentliche Verwaltungen richtig ist, kann für unsere Landwirtschaft nicht falsch sein.
Deshalb: Helfen Sie mit, den bürokratischen Aufwand auf unseren Höfen nach Kräf- ten zu verringern.