Günther Hildebrand: Bürokratie abbauen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 038/2005 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 27. Januar 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Agrarpolitik/Statische Erhebungen/Bürokratieabbau



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand: Bürokratie abbauen In seinem Redebeitrag zu TOP 26 (Abbau statistscher Erhebungen in der Landwirtschaft) sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„In dem Ziel überflüssige Bürokratie abzubauen, sind wir uns in diesem Hause sicherlich auch so kurz vor der Wahl mehr oder weniger alle einig. Selbstverständlich gehören dazu auch die statistischen Erhebungen in der Landwirtschaft, wie es die CDU, wenngleich sehr früh, heute fordert. Das ist eben der feine Unterschied zwischen Ihnen und der FDP: sie fordern heute noch, wir werden das ab Februar machen.
Mit der EU-Agrarreform kommen ohne Frage mehr Markt und mehr Wettbewerb auf die deutsche Landwirtschaft zu. Und das ist gut so. Seit Jahren setzt sich die FDP für eine stärker unternehmerische und marktwirtschaftliche orientierte Landwirtschaft ein, die gleichzeitig aber auch die notwendige Planungssicherheit hat, um sich an die gesellschaftlichen Erfordernisse anzupassen. Die Politik muss deshalb der Landwirtschaft verlässliche Rahmendaten setzen.
Ohne Frage gehört dazu auch, die Gegenleistung für die Direktzahlungen zu konkretisieren, die Politik und Gesellschaft von der Landwirtschaft für die Bereitstellung von rund 5 Mrd. Euro verlangen. Bereits heute erfüllen unsere Landwirte in Deutschland und in Schleswig-Holstein Umweltstandards und Sicherheitsstandards, die in der Welt einzigartig sind. Damit verbunden sind zahlreiche Dokumentations- und Kontrollpflichten, die die Landwirte hierzulande qualifiziert erfüllen.
Doch genau da liegt die Crux: denn dieses Übermaß an bürokratischen Aufwand und nutzlosen Auflagen, - verbunden mit allen statistischen Erhebungen, um das auch zu belegen -, führt zu Wettbewerbsverzerrungen,

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 die in Europa ihresgleichen suchen und damit zu unüberwindbaren Nachteilen für unsere Landwirtschaft.
Selbstverständlich bieten die amtlichen Landwirtschaftsstatistiken auch eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage für die Gestaltung von Reformen der Agrar-, Regional und Wirtschaftspolitk. Gleichwohl gilt der Satz: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.
Vor diesem Hintergrund tun alle Beteiligten sicherlich gut daran, die Datenerhebung in der Landwirtschaft so zu modifizieren, dass überflüssige Datenerhebungen künftig unterbleiben. Das Zusammenlegen von Erhebungen, die Straffung von Merkmalskatalogen oder auch ein Übergang von totaler zu repräsentativer Erfassung bestimmter Merkmale ist sicherlich ein guter Ansatz, um den Aufwand für die Befragten, aber auch für die mit diesen Daten Arbeitenden zu entlasten.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/