Ursula Kähler zu TOP 35: Anteilsverkauf hätte negative Folgen für Finanzplatz Schleswig-Holstein

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 28.01.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 35 – Konsequenzen aus dem Verkauf von Anteilen des Landes an der HSH-Nordbank

Ursula Kähler:

Anteilsverkauf hätte negative Folgen für Finanzplatz Schleswig-Holstein

Wir wollen Schleswig-Holstein als Finanzplatz für die öffentlichen Banken und Sparkas- sen erhalten. Bei Fusionsüberlegungen stehen die Interessen der Sparkassen, der HSH-Nordbank, der Kommunen und des Landes im Mittelpunkt. Am Erhalt dieser für al- le Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen wichtigen Struktur wird die SPD- Landtagsfraktion auch in der nächsten Legislaturperiode weiterarbeiten.

Wer sich die bisherige Entwicklung der HSH-Nordbank anschaut, wird deshalb auch nicht auf den Gedanken kommen, die Landesanteile an der HSH-Nordbank zu privati- sieren, es sei denn, er will den Finanzplatz Schleswig-Holstein „in die Grütze fahren“ und damit hunderte von Arbeitsplätzen aufgeben. Schauen wir uns doch mögliche Kon- sequenzen einmal an. • Zunächst wäre es ein Vertragsbruch gegenüber den derzeitigen Partnern, würde man den Forderungen der Opposition folgen. • Durch die Haltevereinbarung ist es gar nicht möglich, vor 2013 solche Überlegun- gen anzustellen. Außerdem hat diese Haltevereinbarung einen besonders positiven Effekt, trägt sie doch dazu bei, dass die HSH-Nordbank im Rating zwei Punkte zusätzlich erringen konnte. Und der Minister hat doch recht, wenn er darauf hinweist, dass schon allein die Diskussion über einen Verkauf der Anteile an der HSH-Nordbank als Misstrauen

Schleswig- Holstein

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in die Entwicklungsfähigkeit der Bank ausgelegt werden kann. Von den Auswirkun- gen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz zu schweigen.

Dr. Stegner sprach auch die Verbundvereinbarung zwischen HSH-Nordbank und den Sparkassen in Schleswig-Holstein an. Diese Verbundvereinbarung wird zusätzlich un- terlegt mit einer Reihe von Einzelverträgen. Und auch hier bleibt festzustellen: Ein Ver- kauf der Anteile würde die Entwicklung unserer Sparkassen erheblich behindern und auch hier gilt der Satz „Von den Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Unternehmen im Lande ganz zu schweigen.“

Wir müssten doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn wir dem Ansinnen der Opposition nachgehen würden. Gott sei Dank sieht das auch der Hamburger Senat so und deshalb stelle ich abschließen fest: Es ist wie ein Märchen, dort siegt immer das Gute. Und das Gute ist in diesem Fall die Verantwortung für das Gemeinwohl und das Gute ist auch das Sponsoring der HSH-Nordbank und der Sparkassen z.B. für das Schleswig-Holsteinisch Musikfestival und andere kulturelle Einrichtungen und Projekte.

Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Entscheidung der Regierung, die Anteile an der HSH Nordbank uneingeschränkt zu halten und auch für uns kommt eine Öffnung der öffent- lich-rechtlichen Sparkassen für private Dritte nicht in Frage.