Wolfgang Baasch zu TOP 30: Weiter mutige Reformschritte gehen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 28.01.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 30 – Umsetzung von Hartz IV

Wolfgang Baasch:

Weiter mutige Reformschritte gehen

Hartz IV steht für die Zusammenlegung der früheren Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Hartz IV bedeutet auch Förderung, Aktivierung und Vermittlung. Zum 1. Januar 2005 ist die größte und umfangreichste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundes- republik Deutschland an den Start gegangen. Arbeitsuchenden werden aktiv neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. Bisher haben wir, gerade bei Langzeitar- beitslosen, leider viel zu oft Arbeitslosigkeit statt Arbeitseinstieg finanziert. Finanzielle Unterstützung sollen Arbeitsuchende natürlich immer noch erhalten, dazu kommen in weit höherem Maß als bisher Förderung, Aktivierung und passgenaue, schnellere Vermittlung.

Jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren wird seit dem 1. Januar eine Beschäftigungs- möglichkeit garantiert. Das ist ein riesiger Schritt hin zur Eingliederung in das Erwerbs- leben, denn wir wissen: Je länger junge Menschen arbeitslos sind, desto schwieriger wird der Berufsstart.

Mit Hartz IV gilt seit dem 1. Januar 2005 das neue Arbeitslosengeld II, eine einheitliche aktivierende Grundsicherung für Langzeitarbeitslose, die die Aufnahme von Beschäfti- gung fördert. Mit dem neuen Arbeitslosengeld II ist verbunden, dass Beiträge an die gesetzliche Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung gezahlt werden und somit Er-
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



werbslosigkeit nicht zu individuellen Ausfällen in der sozialen Sicherung führt. Mit dem Arbeitslosengeld II verbunden ist auch, dass in Zukunft gemeinsam mit den Betroffe- nen Wege zurück in die Erwerbstätigkeit gesucht werden.

In Zukunft werden Fallmanager 75 Menschen (bei Jugendlichen unter 25 Jahren) und ca. 150 Menschen (bei älteren Langzeitarbeitslosen) betreuen. Wir haben nun ein er- weitertes Förderinstrumentarium, das Maßnahmen zur Hinführung Langzeitarbeitslo- ser zur Aufnahme einer regulären Beschäftigung einerseits und Förderung von Arbeit auf der anderen Seite umfasst: öffentlich geschaffene und geförderte Arbeitsgelegen- heiten ebenso wie alle Formen der Beschäftigungsförderung nach dem SGB III, z.B. Lohnkostenzuschüsse, Förderung der beruflichen Weiterbildung und Förderung von Existenzgründungen. Dies sind Maßnahmen, die bis jetzt Sozialhilfeberechtigten im Wesentlichen nicht zu Verfügung standen und die nun mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe einem weit größeren Personenkreis als bisher offen stehen.

Trotz aller Unkenrufe ist der Start von Hartz IV weitgehend reibungslos abgelaufen. Bis zur letzten Minute haben insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bun- desagentur für Arbeit und der kommunalen Partner dafür gearbeitet, dieses zu ge- währleisten. Ihnen gilt unser besonderer Dank für ihren intensiven und engagierten Einsatz.

Dass in Schleswig-Holstein die Umsetzung von Hartz IV fast reibungslos verlaufen ist, liegt sicherlich auch daran, dass in vielen Regionen frühzeitig Arbeitsgemeinschaften von der Arbeitsagentur und kommunalen Gebietskörperschaften gebildet worden sind. Und besonders erfreulich ist, dass in vielen dieser Arbeitsgemeinschaften bereits heu- te ein besonderes Augenmerk auf die Betreuung von jungen Arbeitslosen gelegt wor- den ist. -3-



So wurde im Bereich der Hansestadt Lübeck die gesetzlich vorgeschriebene Aktivie- rungsquote von jungen Menschen unter 25 bereits jetzt im Januar überschritten. Und Ziel der Lübecker ARGE ist es, bis zum Sommer allen erwerbsfähigen Arbeitslosen unter 25 ein Angebot für einen Job, eine Ausbildung oder eine Bildungsmaßnahme zu ermöglichen. Dies ist eine ausgezeichnete Nachricht für alle jungen arbeitslosen Men- schen.

Aber eins ist auch klar: Die Arbeitsmarktreformen müssen sich in der Praxis bewähren. Der Prozess der Umsetzung muss kritisch begleitet werden. Kontinuierlich müssen die Erfahrungen ausgewertet werden, um Unerwartetes umgehend zu erkennen und mög- liche Fehlentwicklungen schnell zu beheben. Das Monitoring von Hartz IV, wie auch der von der Bundesregierung eingerichtete Ombudsrat sind hierfür die richtigen In- strumente. Mit der Modernisierung der Arbeitsvermittlung ist ein großer Schritt getan, um die ge- genwärtigen und zukünftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes zu bewältigen. Jetzt, nach der Umstellung der Leistungs- und Unterstützungskriterien, kommt es dar- auf an, schnell in die vielfältigen Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen einzusteigen. In Zukunft brauchen wir den weiteren flexiblen Ausbau der Förderinstrumente und eine Stärkung von Arbeitsmarktprojekten.

Sozialtransfers können nicht unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes stattfinden. Wir wollen uns den Sozialstaat weiter leisten, einen aktivie- renden, modernen Sozialstaat. Eine nachhaltige Politik für mehr Arbeit muss deshalb die Grundlagen des Wachstums in einer Arbeitsgesellschaft sichern und fördern. Eine Politik, die Arbeit, Wachstum und Gerechtigkeit in Zukunft sichern will, muss weiter mutige Reformschritte gehen. Wir sind auf einem guten Weg.