Torsten Geerdts: Gab es im August 2002 einen guten Tag für die Arbeitslosen in Deutschland?

Nr. 44/05 28. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Arbeitsmarktpolitik TOP 30 Torsten Geerdts: Gab es im August 2002 einen guten Tag für die Arbeitslosen in Deutschland?
Mit dem Jahreswechsel sind die Hartz-Reformen in eine neue Runde gegangen. Alle Augen richten sich nun auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, genannt Hartz IV. Ob der damit angepeilte Pusch für den Niedriglohnsektor tatsäch- lich kommen wird, zeigen die nächsten Monate. Die Erwartungen sind allerdings momentan nicht hoch. Denn von den übrigen Reformschritten haben sich zu viele als Schuss in den Ofen erwiesen.
Mehr als zwei Jahre ist es her, dass VW-Personalvorstand Peter Hartz verkündete: „Heute ist ein guter Tag für die Arbeitslosen in Deutschland.“ Im August 2002 – kurz vor der Bundestagswahl - wurde der Endbericht der Hartz-Kommission präsentiert, der nach eigenem Anspruch die Blaupause liefern sollte, die Arbeitslosigkeit binnen drei Jahren um 2 Millionen Personen zu senken. Nachdem 2 ½ Jahre vorüber sind, ist die Zahl der Arbeitslosen allerdings nicht gesunken, sondern um 400.000 gestie- gen. Dafür gibt es zwei Gründe:
Zum Ersten ist das Konzept nie richtig umgesetzt worden. Von den insgesamt 13 Vorschlägen („Modulen“) der Hartz-Kommission wurden nur wenige eins zu eins ü- bernommen: die Verbesserung des Kundenservices, die Verschärfung der Zumut- barkeit, die ICH-AG und der „Job-Floater“.
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist erst zur Jahreswende er- folgt, kann also ihre Wirkung noch gar nicht entfaltet haben.
Die Personal-Service-Agenturen und die „Quick-Vermittlung“ sind dagegen über An- sätze nicht hinausgekommen.
Gar nicht umgesetzt wurden das Bonussystem für Unternehmen oder die Maßnah- men für arbeitslose Jugendliche.
Zum Zweiten wäre die anvisierte Senkung der Arbeitslosigkeit wohl auch dann nicht gelungen, hätte es keine Abstriche bei der Umsetzung gegeben. Denn an der Ursa- che der Arbeitslosigkeit, den hohen Arbeitskosten, konnte Hartz überhaupt nicht an- setzen.
Dort, wo die Arbeitsmarktpolitik etwas ausrichten kann, z.B. beim Abstand zwischen Sozialhilfeleistungen und Niedriglöhnen, wurden die Vorschläge nicht konsequent genug umgesetzt.
Personal-Service-Agenturen (PSA). Sie waren ursprünglich das Filetstück der Ar- beitsmarktreformen. Nicht weniger als 500.000 Arbeitslose wollte man in solchen Zeitarbeitsunternehmen beschäftigen. Die PSA-Mitarbeiter sollten davon profitieren, dass sie in dem entleihenden Unternehmen Berufserfahrung sammeln können und von ihm eventuell fest angestellt werden.
In der Umsetzung schrumpfte das Programm jedoch auf 50.000 Teilnehmer zusam- men, von denen im vergangenen November knapp 28.000 Plätze besetzt waren. Die Reduzierung war erforderlich, weil andernfalls unkalkulierbare finanzielle Risiken auf die Arbeitsverwaltung zugekommen wären.
Im Durchschnitt kostet ein PSA-Mitarbeiter die Arbeitsagentur 7.000 bis 9.000 Euro im Jahr.
ICH-AG. Sie ist auf den ersten Blick ein Renner. Im Dezember 2004 wurden summa summarum 220.000 Existenzgründer gefördert, ohne dass die damit konkurrierende Förderung durch das Überbrückungsgeld zurückgegangen wäre. Damit ist indes noch nicht gesagt, dass die Idee ein arbeitsmarktpolitischer Erfolg ist.
Mehr als nur Umsetzungsprobleme gab es bei anderen Hartz-Vorschlägen. So wurde die Idee des „Bridge-Systems“ für ältere Arbeitslose glücklicherweise nicht verfolgt. Arbeitslose ab 55 Jahren sollten unter Beibehaltung eines reduzierten Arbeitslosen- anspruchs von der Pflicht entbunden werden, weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfü- gung zu stehen. Dabei kostet schon die gegenwärtige Praxis, älteren Arbeitslosen einen gleitenden Übergang in die Rente zu bereiten, die Sozialversicherungen 36 Milliarden Euro im Jahr.
Stattdessen wären Maßnahmen notwendig, die den Anreiz erhöhen, sich rasch einen neuen Job zu suchen. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde deshalb jetzt von bis zu 32 auf höchstens 18 Monate gekürzt. Dieser Beschluss wird dank großzü- giger Übergangsfristen erst 2006 voll wirksam.
Kein vollständiger Fehlschlag, aber unterhalb der Erwartungen blieb das Programm „Kapital für Arbeit“, bei dem mittelständische Unternehmen vergünstigte Darlehen erhalten, wenn sie Arbeitsplätze schaffen. Nur rund 13.000 Arbeitslose bekamen bis- lang auf diesem Weg einen neuen Job – obwohl im März 2004 das Programm in „Un- ternehmerkapital“ umbenannt wurde und die Fördermöglichkeiten erweitert wurden.