Heiner Garg: Mangelhafte Kommunikation mit

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 040/2005 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 28. Januar 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Arbeit/HARTZ IV/Umsetzung Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: Mangelhafte Kommunikation mit



www.fdp-sh.de den Menschen
In seinem Redebeitrag zu TOP 30 (Bericht Umsetzung HARTZ IV) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg, u.a.:
„Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, von der rund 3,5 Mio. Bundesbürger so einschneidend betroffen sind, hätte einer sorgfältigeren Vorbereitung bedurft.
Deshalb wäre ein Verschieben der Reform besser gewesen, als die hektischen Umsetzungen und Nachbesserungen, die in den letzten Wochen und Monaten bis in den Januar diesen Jahres hinein durchgeführt worden sind und noch werden.
Über zu wenig Arbeit in den letzten Wochen und Monaten konnten sich deshalb weder die vielen Mitarbeiter der Agentur für Arbeit, in den zu gründenden Arbeitsgemeinschaften, die Datenschutzbeauftragten noch die Bürgerbeauftragte beschweren.
Beispiele, die für eine längere Vorbereitung gesprochen hätten:
• Da mussten noch Mitarbeiter der Kreditinstitute über Neujahr rund 1,8 Mio. Überweisungen per Hand korrigieren, damit alle Arbeitslosengeld II-Empfänger termingerecht das Geld auf ihrem Konto erhalten. Wer diese Mehrkosten hierfür übernimmt, ist noch nicht einmal bekannt: Die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung? Der Steuerzahler? Oder ist die EDV- Firma, die für den Softwarefehler verantwortlich ist, dafür Regresspflichtig?
• Finanzminister Eichel reibt sich die Augen, weil statt der errechneten 23% aller Antragsteller, die keinen Anspruch auf ALG II haben sollen, nur 9,3% außen vor stehen. Woher er die
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Mehrkosten von bis zu 4,2 Mrd. Euro hernehmen soll, weiß er auch nicht so recht.
• Die Betroffenen erhalten Bescheide, die für sie nicht aussagekräftig und wenig nachvollziehbar sind. Eine Überarbeitung der Bescheide und deren Anpassung an datenschutzrechtliche Erfordernisse sowie – ganz schlicht – eine bessere Lesbarkeit der Bescheide soll erst jetzt durchgeführt werden. • Vormalige Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger verlieren ihren Versicherungsschutz in der Krankenversicherung. Allein in Schleswig-Holstein sollen 8.000 Bürger ohne Krankenversicherung dastehen (KN vom 03.01.05) und müssen sich innerhalb von drei Monaten neu versichern. Für Personen, deren Hilfebedürftigkeit durch die Beitragszahlung zur Krankenversicherung ausgelöst wurde, soll jetzt die Möglichkeit bestehen, einen monatlichen Zuschuss von € 125,00 für die Krankenversicherung und € 15,00 für die Pflegeversicherung zu beantragen. Zuvor hatte man sich noch damit beholfen, diesem Personenkreis ein Arbeitslosengeld II in der Höhe von 1 Cent zu bezahlen, damit dadurch eine Versicherungspflicht bestand. • Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält Klauseln in den HARTZ IV Gesetzen, die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen betreffen, für zumindest „verfassungsrechtlich überprüfungsbedürftig“. • Das eigentliche Fallmanagement läuft erst jetzt langsam an. Das versprochene Betreuungsverhältnis Fallmanager zum Betreuenden ist bei den Jugendlichen unter 25 Jahren im Verhältnis 1:75 erreicht, bei den übrigen zu Betreuenden soll die Quote 1:150 frühestens im Sommer erreicht werden. Es ist bisher noch nicht einmal absehbar, wie viele Fallmanager hierzu noch benötigt werden. • Unsicherheit herrscht darüber, inwieweit Arbeitslosengeld II-Empfänger es sich weiterhin leisten können, ihre Kinder in Kindertagesstätten betreuen zu lassen. Wie die Sozialstaffeln vor Ort nach Ablauf des Bestandsschutzes im Juli gehandhabt werden, ist vielen noch nicht klar.
Zur Beseitigung dieser Unsicherheiten hat rot-grün in ihrer Kommunikation leider wenig beigetragen. Denn neben allen technischen Problemen, die sich über kurz oder lang mit Sicherheit lösen lassen, ist das größte und schwierigste Problem bis heute nicht gelöst worden: Den von HARTZ IV betroffenen Frauen und Männern wurde zu oft das Gefühl vermittelt, dass sie, die Arbeit wollen, aber keine finden, auch noch dafür bestraft werden. Wolfgang Clements Mantra in den letzten Tagen vor Einführung von HARTZ IV: „Nichts gelingt auf Knopfdruck. Keiner hat ein Patentrezept. Niemand kann ein Wunder bewirken. Wir brauchen ein Mentalitätswandel“ (Stern 3/2005, S. 46) hat wenig dazu beigetragen. So vermittelt man jedenfalls keinen Mentalitätswandel. Stattdessen wurde den Betroffenen über Monaten suggeriert, dass sie Faulenzer oder Schwarzarbeiter seien, die man nur mit der richtigen Mischung aus Strafandrohung und Betreuung zur Arbeit tragen muss. Anstatt den Menschen klar zu machen, warum es sich bei Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe um eine richtige Reform handelt, hat sich die rot-grüne Bundesregierung nicht einmal darum bemüht, diesen Reformschritt zu vermitteln. Vielmehr wurde arrogant agiert und reagiert und letztlich damit dokumentiert, dass unter der Losung „Fördern und Fordern“ zwar viel gefordert – aber das eigentliche Ziel, Arbeitslose wieder ins Berufsleben zu integrieren, nicht erreicht wird. Stattdessen erhielten sie immer mehr das Gefühl für etwas bestraft zu werden, wofür sie nichts können: für ihre Arbeitslosigkeit. Der Fehler liegt in der mangelhaften Kommunikation mit den Menschen. Weil eine solche Reform nur mit den Menschen geht, ist durch das Durcheinander in den letzten Monaten viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen. Anstatt im Schnellverfahren diese Reform durchzuziehen, ohne, dass für jeden einzelnen Betroffenen erkennbar ist, wo und wie gefördert wird, hätten Perspektiven aufgezeigt werden müssen. Fehlt diese Perspektive, dann fehlt auch der Wille, sich diesen Anforderungen zu stellen.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/