Monika Heinold zu den Kommunalfinanzen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 36 + 65 – Kommunale Einnahme- Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel und Ausgabeentwicklung Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Monika Heinold: Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 037.05 / 28.01.2005
Es geht bergauf!
Die Kämmerer sprechen davon, dass seit 2004 die Steuereinnahmen der Kommunen wieder steigen und dass damit 2003 die Talsohle bei den kommunalen Einnahmen er- reicht war. Von 1999 – 2003 waren auch bei den Kommunen die Einnahmen aus Steu- ern gesunken.
Seit 2004 bringt die Reform der Gewerbesteuer den Kommunen erheblich mehr Einnah- men. Hinzu kommen die beschlossenen Absenkung der Gewerbesteuerumlage, das Schließen von Steuerschlupflöchern und die Entlastung der Kommunen durch Hartz IV.
Eine Prognose besagt, dass die Kommunen ab 2005 durch diese Maßnahmen um ins- gesamt 5,8 Milliarden Euro entlastet werden.
Allein die Entlastung durch Hartz IV beträgt bundesweit 2,5 Milliarden Euro für die kom- munale Ebene, wovon 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau von Krippenplätzen reserviert ist. Da dieser Bereich aber erst Stück für Stück ausgebaut wird, profitieren die Kommu- nen auch von diesen Mitteln insbesondere in den ersten Jahren.
Ich begrüße es, dass die Bundesregierung seit Frühjahr 2003 den Kommunen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Investitionsmittel zu günstigen Bedingungen zur Verfü- gung stellt. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung für den Ausbau von Ganztags- schulen insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellt und ich begrüße, dass der schon vereinbarte Subventionsabbau auf Bundesebene bis 2007 bei den Kommunen zu weiteren deutlichen Steuermehreinnahmen führen wird – prognostiziert werden 1,5 Milliarden Euro.
1/2 Das Land wird sich an den Einsparungen aus Hartz IV nicht bereichern, sondern sie an die Kommunen weiterreichen.
Land und Kommunen bilden eine Schicksalsgemeinschaft, da die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich rund 19 Prozent der Steuereinnahmen des Landes erhal- ten.
Es ist unverantwortlich, wenn CDU und FDP weitere Steuerentlastungen einfordern – bei dem Steuerkonzept der CDU ist das eine Größenordnung von 40 Milliarden Euro jährlich, bei der FDP sind es 20 Milliarden Euro. Diese Steuerreformmodelle würden die Kommu- nen mit voller Wucht treffen.
Statt dessen fordere ich die Opposition erneut auf, gemeinsam mit uns im Bundesrat für eine tief greifende Reform der Gewerbesteuer zu stimmen. Eine Gemeindewirtschafts- steuer – wie auch von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert – würde eine weite- re Verbesserung und Verstätigung der kommunalen Einnahmen bringen.
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