Angelika Birk zu Hartz IV

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 30– Bericht Umsetzung Hartz IV Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Angelika Birk: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 039.05 / 28.01.2005


Hartz IV – Erste Feuerprobe bestanden
Das befürchtete Chaos bei der Einführung von Hartz IV ist ausgeblieben - dank einer hochkonzentrierten Anstrengung aller Beteiligten. Beigetragen haben hierzu aber nicht nur die zuständigen Verwaltungen, sondern vor allem auch die Beratungseinrichtungen der Wohlfahrtsverbände, sowie viele ehrenamtliche Arbeitslosen- und Sozialhilfeinitiati- ven. Ihnen allen sei gedankt. Ihre Arbeit wird durch Hartz IV keineswegs überflüssig. Auch zukünftig wollen wir die Initiativen der Selbsthilfebewegung Bedürftiger finanziell unterstützen. Aktuell gibt es aber noch eine Reihe von Problemen der neuen Gesetzge- bung, die gelöst werden müssen:
1. Die grundsätzlich in Nürnberg gefertigten Leistungsbescheide weisen vielfach noch rechtliche Mängel auf und listen die einzelnen Berechnungsschritte, auf der die Ent- scheidung beruht, nicht genügend auf den individuellen Einzelfall bezogen auf.
2. Es gibt erhebliche Datenschutzprobleme, die die Rechte der Antragstellerinnen und Antragsteller verletzen. Zu diesen ersten beiden Punkten hat die Bundesagentur für Ar- beit in ihrem Vermerk an den Landtag Verbesserungen angekündigt. Wir werden dies beobachten.
3. Das Thema Krankenversicherung für nicht verheiratete Partner, bei denen einer der beiden als Erwerbsloser aufgrund des Einkommens des anderen kein ALG II erhält, soll zwar gelöst werden. Die bisherige Regelung hierzu hilft aber längst nicht allen Fällen und zeigt einmal mehr, dass die Hartz-Gesetzgebung sich an der überholten Norm des Haushaltsvorstandes orientiert. In der Realität trifft diese Regelung vor allem Frauen, de- nen eine ökonomisch eigenständige Existenz nicht zugestanden wird. Hier sehen wir deutlichen Nachbesserungsbedarf.
1/2 4. Offen geblieben ist in der bisherigen Landtagsanhörung die Höhe der Fördermittel der Arbeitsagentur für 2004 und 2005. Wir erwarten, dass die Arbeitsagentur dem bundes- gesetzlichen Anspruch „fordern und fördern“ auch im Bereich „fördern“ ausreichend und transparent nachkommt. Insbesondere erwarten wir auch, dass BerufsrückkehrerInnen und erwerbslose Frauen, die wegen des Partnereinkommens kein ALG II erhalten, Bera- tung und Fördermaßnahmen zustehen.
5. Zusätzliche Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt unter dem unglücklichen Namen „Ein-Euro-Jobs“, haben vielerorts mehr Nachfrage, als Plätze vorhanden sind. Trotzdem sollten sie nicht auf die freie Wirtschaft ausgedehnt werden. Auch in diesen Arbeitsver- hältnissen muss ein Minimum an Arbeitsrechten gelten.
Die demokratische Kontrolle der durch die neue Sozialgesetzgebung geschaffenen Insti- tutionen, muss vor allem auch vor Ort geschehen. Wir ermutigen die Kommunen deswe- gen nachdrücklich, hierfür Beiräte aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und kom- munalen Abgeordneten vorzusehen. Die Landesregierung hat im Programm „Arbeit für Schleswig-Holstein“ Kombilohn-Modelle vorgesehen. Dieses Instrument gilt es klug zu nutzen.


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