SSW-Erfolg: Landtag lehnt EU-Dienstleistungsrichtlinie ab

Pressemitteilung Nr. 016/2004
Kiel, den 28.01.2005

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Landtag lehnt EU-Dienstleistungsrichtlinie ab

Der Landtag hat heute einen Antrag beschlossen, in dem der Vorschlag für eine neue EU-Dienstleistungsrichtlinie abgelehnt wird. Damit folgten alle Landtagsfraktionen einem Vorstoß des SSW.

„Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Arbeitsnehmer EU-weit jeweils nach den Tarifen ihres Heimatlandes entlohnt werden dürfen. Damit werden Arbeits- plätze in Schleswig-Holstein massiv durch Billigkonkurrenz aus dem euro- päischen Ausland bedroht. Dieses Vorhaben würde unserem Arbeitsmarkt, unseren Sozialversicherungen, unseren Arbeitnehmern und unseren regionalen Unternehmen massiv schaden. Deshalb muss der Vorschlag der EU-Kommission gestoppt werden.
Wir erwarten jetzt, dass die Landesregierung sich in Berlin und Brüssel dafür einsetzt, dass die Richtlinie nicht in Kraft tritt“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms.