Rainer Wiegard rät dem Finanzminister: Schlag nach bei Eichel …

Nr. 49/05 31. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard rät dem Finanzminister: Schlag nach bei Ei- chel … „Schleswig-Holstein auch bei Kommunalsteuern wieder auf dem letzten Platz!“

Jetzt sei also klar, warum der Finanzminister in der Debatte um die kommunale Ein- nahmeentwicklung keine Zahlen genannt habe, erklärte der Stormarner CDU- Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Rainer Wiegard, MdL. Stegner hatte am vergangenen Frei- tag im Plenum des Landtages von einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen gesprochen, allerdings nicht eine einzige Zahl genannt. Das war umso erstaunlicher, als doch der Antrag zu diesem Bericht bereits vor Wochen ausgerechnet von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde.
Wiegard: „Was Finanzminister Stegner verschweigt, kann man seit heute bei Bun- desfinanzminister Eichel nachlesen. Da könnte Herr Stegner ja mal nachschlagen.“
Das BMF hat am heutigen Montag (31. Januar 2005) in seinem Monatsbericht Janu- ar (Seiten 55 – 58) über die Steuereinnahmen der Kommunen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2004 berichtet. Danach sind die kommunalen Steuereinnah- men in allen Flächenländern im Durchschnitt um zehn Prozent gegenüber dem Vor- jahreszeitraum gestiegen. Schleswig-Holstein liegt weit abgeschlagen auf dem letz- ten Rang.
Wörtliches Zitat aus dem Bericht: „Nach Ländern entwickelten sich die Steuerein- nahmen der Gemeinden differenziert: Die Spannbreite liegt zwischen 0,3 % in Schleswig-Holstein und 18,9 % in Sachsen-Anhalt.“
Bei den Netto-Gewerbesteuereinnahmen, so das BMF, sei eine durchschnittliche Steigerung von über 26 Prozent in den Flächenländern zu verzeichnen.
Wörtliches Zitat aus dem Bericht: „Ungeachtet regionaler Unterschiede wiesen die Kommunen in allen Ländern – mit Ausnahme von Schleswig-Holstein … - bei der Gewerbesteuer (netto) zweistellige Zuwachsraten aus.“ Das Entwickeln zukunftsfähiger Lösungen, so Wiegard, beginne immer mit einer sachgerechten Beschreibung der Lage und der objektiven Beurteilung der Entwick lung, die zu dieser Lage geführt habe. Wer schon dabei versage, komme nie zu Lö- sungen, die Probleme tatsächlich beseitigten. Stegner sei ein Meister im Schönre- den. Probleme löse er damit nicht.