Arens: Rechtsextremismus den Nährboden entziehen!

20/2005 Kiel, 2. Februar 2005 Sperrfrist: 2. Febr. 14:30 Uhr Es gilt das gesprochene Wort!


Landtagspräsident Heinz-Werner Arens: Rechtsextremismus den Nährboden entziehen!
Kiel (SHL) – Vor fast 200 Gästen eröffnete Landtagspräsident Heinz-Werner Arens am heutigen Mittwoch um 14:30 Uhr im Landeshaus die Veranstaltung „Rechtsex- tremismus im Aufwind? Schleswig-Holstein hat die Wahl“. Er sagte unter anderem:
„Sie sind hier zusammen gekommen, um sich über die Ursachen und Erschei- nungsbilder des Rechtsextremismus in Deutschland und in Schleswig-Holstein zu informieren. Unter Ihnen sind viele, die als Lehrkräfte oder als Pädagogen in der Erwachsenenbildung arbeiten. Nicht selten sind Sie mit jungen Menschen konfron- tiert, die ein rechtsextremes Weltbild haben oder dabei sind, eines zu entwickeln. Je länger die Zeit des Nationalsozialismus und seiner unvergleichlichen Verbre- chen gegen die Menschlichkeit zurück liegt, umso mehr fragen junge Menschen sich, was das alles noch mit ihnen zu tun hat. Geradezu trotzig wird mitunter rea- giert, wenn das Gefühl entsteht, man habe sich schuldig zu fühlen. Darauf kann man nur erwidern: Nein, schuldig seid ihr nicht, ihr wart nicht beteiligt und daher könnt ihr nicht Schuld sein. Aber eine Verantwortung habt ihr, dass so etwas nie wieder geschehen kann. Dazu ist es notwendig, sich klar zu machen, welche Ent- wicklung der nationalsozialistischen Zeit voraus gegangen ist. Gerade im Hinblick auf die Verfolgung und Vernichtung der Menschen jüdischen Glaubens gab es einen sehr langen Weg der allmählichen, aber konsequenten Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Und im zweiten Schritt wurde ihnen das Menschsein aberkannt. Das war dann die Grundlage der Vernichtungspolitik.
Wir leben heute in einer anderen Zeit und man kann sagen, dass die Demokratie in unserem Land einen Grad an Festigkeit erreicht hat, den es in Weimar nicht gab. Dennoch müssen wir feststellen, dass rechtsextreme Parteien und Gruppierungen unsere Demokratie erneut auf die Probe stellen. Und insbesondere in den neuen 2


Bundesländern können wir beobachten, wie die Situation des Übergangs und der Unsicherheit genutzt wird, um rechtsextremistische Subkulturen zu verankern. Mit dem Einzug der DVU in den Brandenburgischen Landtag und dem der NPD in den Sächsischen Landtag wurde dann der Schritt in die Parlamente getan. Damit nut- zen die rechtsextremen Politiker die Möglichkeiten, die ihnen der demokratische Rechtsstaat gibt, um ihn zu bekämpfen. Eine paradoxe und zugleich beschämende Situation, die wir von 1992 bis 1996 auch in unserem Landtag erleben mussten. Ich bin überzeugt davon, dass es uns damals nur durch den Schulterschluss der Demokraten und der Medien gelungen ist, die DVU wieder aus dem Parlament zu drängen. Wir haben ihnen damals zum Beispiel nicht den Gefallen getan, sie durch ausführliche Debatten über ihre Anträge aufzuwerten. Stattdessen hat immer nur ein Vertreter der demokratischen Parteien für alle gesprochen. Das war eine Me- thode, der DVU nicht zuviel Aufmerksamkeit zu schenken und die Einigkeit der Demokraten zu demonstrieren.
Ziviler gewaltfreier Widerstand und Zivilcourage sind wirksame Mittel, um unsere Demokratie gegen den Rechtsextremismus zu verteidigen. Zugleich muss aber auch an den Ursachen gearbeitet werden, die zur Stimmabgabe für solche Partei- en führen. Mir ist bewusst, dass die tief greifenden Reformen unseres Sozial- und Arbeitsmarktsystems derzeit dazu beitragen, dass sich Verunsicherung breit macht. Das belegen nicht zuletzt aktuelle Umfragen des Bielefelder Sozialfor- schers Wilhelm Heitmeyer. Er warnt vor wachsender sozialer Desintegration. Sie verstärke menschenfeindliche Abwertungen. Heitmeyer stellt fest: „Es geht dann um alles, die Aufwertung der Eigengruppe dient dazu, sich nicht selbst am unteren Rand der Gesellschaft verorten zu müssen.“ Insofern werden Minderheiten wie etwa Flüchtlinge und Ausländer dafür verantwortlich und das Deutschsein zum Kriterium für Höherwertigkeit gemacht. Und schon ist der Nährboden für nationalis- tische rechtsextreme Parteien vorbereitet.
Vor allem junge Menschen brauchen eine Perspektive in dieser Gesellschaft, damit sie nicht anfällig werden für rechtsextreme Ideologien. Wir müssen ihnen deutlich machen, dass sie gebraucht werden und sie in demokratische Entscheidungspro- zesse einbeziehen. Unser Bildungssystem produziert noch zu viele Verlierer, die dann auch auf dem Arbeitsmarkt in unserem hoch industrialisierten Land kaum eine Chance haben. Dagegen ist politisch zu arbeiten, und zwar in Zusammenar- beit mit Wirtschaft und Verbänden.“