Klaus-Peter Puls: Außer Thesen nichts gewesen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 07.02.2005, Nr.: 023/2005


Klaus-Peter Puls:

Außer Thesen nichts gewesen!

Zur Vorstellung des justizpolitischen Programms der CDU erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die justizpolitischen Vorstellungen der Landes-CDU sind ein Sammelsurium aus bun- despolitischen Absichtserklärungen und landespolitischen Selbstverständlichkeiten.

Auf die Veränderung von Bundesgesetzen kann sich der Bundestagsabgeordnete und CDU-Spitzenkandidat nach dem 20. Februar wieder konzentrieren. Landespolitisch wird er nicht gebraucht, weil er lediglich das fordert, was die Landesregierung tut: - ständige Überprüfung und Weiterentwicklung der technischen Standards bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, - ständige Überprüfung und Optimierung der Gerichtsorganisation, - ständige Überprüfung und Beschleunigung der Straf- und Vollstreckungsverfah- ren.

Das vierseitige Papier der CDU kann mit vier Worten zusammengefasst werden: Au- ßer Thesen nichts gewesen!



Schleswig- Holstein

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