Karl-Martin Hentschel, Christa Goetsch und Jürgen Suhr zur Nordstaat-Debatte

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Nr. 043.05 / 07.02.2005


Nordstaat-Debatte offensiv führen
Zur neu entfachten Nordstaat-Debatte erklären die Fraktionsvorsitzenden der GAL in der Hamburger Bürgerschaft und von Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christa Goetsch und Karl-Martin Hentschel sowie der Sprecher des Grünen Landesverbandes von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Suhr:
Die norddeutschen Spitzen-Grünen schlagen vor, die Diskussion über einen Nordstaat offensiv zu führen. Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein soll eine gemeinsame Enquete-Kommission „Nordstaat“ der drei Landesparlamente eingerichtet werden, in der alle Vor- und Nachteile für die drei Ländern geprüft werden.
Alle Auswirkungen einer Nordstaatbildung sind sorgfältig zu klären, dabei geht es u.a. um Synergieeffekte, die räumliche Ausdehnung, die gemeinsamen Verwaltungsstrukturen, das Nordstaat-Parlament, die Wirtschaftsbeziehungen, Hochschul- und Verkehrsfragen, die Hauptstadtbestimmung, einen Zeitplan etc. Ziel der Enquete-Arbeit ist die Entwick- lung einer gemeinsamen, abgestimmten Position zur Bildung des Nordstaates. Voraus- setzung dafür ist eine insgesamt positive Bewertung aller Auswirkungen.
Zu den Äußerungen von Peter-Harry Carstensen zum Nordstaat erklärt Karl-Martin Hent- schel: „Es ist bemerkenswert, dass sich Peter-Harry Carstensen positiv zu einem Nord- staat äußert, nachdem eine Meinungsumfrage ergeben hat, dass fast 60 Prozent der CDU-WählerInnen einen Nordstaat begrüßen. Ich fordere ihn auf, die Blockade der CDU bei der Reform der Verwaltungsstrukturen endlich aufzugeben.“

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