Karl-Martin Hentschel zu den Verleumdungen gegen Anne Lütkes

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Nr. 047.05 / 15.02.2005


Wahlkampf ohne Neuigkeiten Kubicki sollte Sachverhalt lesen – anstatt Unterstellungen zu verbreiten -
Zu den Verleumdungen der Opposition gegen Justizministerin Anne Lütkes, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Nachdem Herr Kubicki seine eigenen Interviews täglich neu interpretiert, versucht er jetzt, die Akteneinsicht im Fall Bogner mit einer Vermengung von Einzelheiten für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.
Seit Dezember liegt der schriftliche Bericht der Ministerin an den Innen- und Rechtsaus- schuss vor. Die Akteneinsicht hat dem gegenüber nichts Neues ergeben.
Ministerin Anne Lütkes hatte in ihrem schriftlichen Bericht und im Ausschuss selber aus- führlich die aufsichtsrechtliche Befassung eines Mangels in der JVA Lübeck im offenen Vollzug im Jahr 2000 erläutert. Entsprechende wirksame Maßnahmen hat das Ministeri- um im Wege der Aufsicht für diesen Bereich getroffen.
Kubicki und Wadephul versuchen, mangels eigener überzeugender Wahlkampfthemen, vier Tage vor der Wahl die alten Vorwürfe noch mal aufzuwärmen. Dieses ist ein unver- antwortlicher Umgang mit den MitarbeiterInnen, die im Strafvollzug in Schleswig- Holstein arbeiten.
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