Klaus-Peter Puls: "Rufmord"

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 15.02.2005, Nr.: 028/2005


Klaus-Peter Puls: „Rufmord“
Zur Berichterstattung von Focus-Online vom 15.02.2005 und zur Presseerklärung von Wolfgang Kubicki und Johann Wadephul über angebliche Versäumnisse im Strafvoll- zug erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus- Peter Puls :
„Die von FDP und CDU inszenierten Vorwürfe gegen die Justizministerin sind Wahl- kampfpolemik der übelsten Sorte. In Kenntnis der Unwahrheit der eigenen Behauptungen beschuldigen Wadephul und Kubicki die Justizministerin der Lüge. Tatsächlich betreffen die von ihnen zum „Be- weis“ ihrer Tiraden angeführten Akten ausschließlich den Umgang mit Häftlingen im of- fenen Vollzug und haben mit dem Ausbruch Bogners aus der geschlossenen Haft nichts zu tun. Wenn das die Vorstellungen von FDP und CDU von Recht und Gesetz sind, dann gute Nacht“



Schleswig- Holstein

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