Bernd Schröder: CDU kämpft mit Gespenstern gegen Windmühlen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 16.02.2005, Nr.: 029/2005



Bernd Schröder:
CDU kämpft mit Gespenstern gegen Windmühlen

Zu den Vorwürfen der CDU wegen Fördermitteln für die Windkraftanlage der REpower AG sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Schröder:

„Der CDU ist kaum ein Mittel zu schade, um im Wahlkampf vermeintliche Fehler der Landesregierung zu konstruieren. Dass die Behauptungen der CDU zu Lasten der be- troffenen Wirtschaftsunternehmen und zu Lasten ihrer Beschäftigten gehen, spielt of- fenbar keine Rolle. Bei der Förderung der Windkraftanlage handelt es sich um ein normales Förderverfahren, dem jetzt, nach Abschluss des Projekts, ein normales Prüf- verfahren folgt. Dass es während eines so hoch komplexen Verfahrens zu unterschied- lichen Zwischenbewertungen kommen kann, ist ebenfalls normal.“

Im Übrigen gebe es auch in Bezug auf die Aktivitäten der Opposition unterschiedliche Bewertungen, die am 20. Februar mit einem ordentlichen Prüfverfahren abgeschlossen würden.

Nach Abschluss der Prüfungen ist die SPD natürlich jederzeit bereit, auch für eine nichtöffentliche Sitzung zur Verfügung zu stehen, aber nicht in einem laufenden Ver- fahren.



Schleswig- Holstein

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