Heiner Garg: "Bemerkenswert" ist vor allem das Versagen des Gesun dheitsministeriums

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 053/2005 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Mittwoch, 16. Februar 2005 Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Krankenkassen/AOK Schleswig-Holstein/Rechtsaufsicht



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Bemerkenswert“ ist vor allem das Versagen des Gesundheitsministeriums Zum Vergabeverfahren und den mündlichen Verträgen der AOK Schleswig- Holstein mit der Kölner Beratungsfirma „Avant-e“ im Jahr 2003 sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Das für die Rechtsaufsicht über die AOK Schleswig-Holstein zuständige Gesundheitsministerium hat vollständig versagt. Die Gesundheitsministerin muss sich fragen lassen, ob sie die Tragweite der Vorgänge überhaupt erkannt hat.
Es ist mehr als „bemerkenswert“, wenn das Gesundheitsministerium es lediglich als „bemerkenswert“ bezeichnet, dass Beraterverträge im Wert von 230.000 Euro durch Organmitglieder der AOK nicht nur „freihändig“, sondern lediglich auf Zuruf vergeben werden konnten.
Warum wurde dieser Vorgang nicht durch die Rechtsaufsicht beanstandet, sondern musste erst durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufgedeckt werden?
Die Ministerin selbst hat die große Chance vertan, gleich nach sofort bekannt werden der Ungereimtheiten bei der Vergabepraxis alle Fakten auf den Tisch zu legen.
Einmal mehr muss es jetzt darum gehen, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die AOK Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Versicherten nicht weiter verunsichert werden“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/