Heiner Garg: "Beim Schienenverkehr predigt Rohwer Wasser, trinkt aber heimlich Wein."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 055/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL
Kiel, Donnerstag, 17. Februar 2005 Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Verkehr/Schienenpersonennahverkehr/Fragwürdige Förderpraxis Veronika Kolb, MdL

Heiner Garg: „Beim Schienenverkehr predigt Rohwer



www.fdp-sh.de Wasser, trinkt aber heimlich Wein.“ Zur Subvention der neuen Doppelstockwagen der Regionalbahn Schleswig-Holstein erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Verkehrsminister Rohwer subventioniert die neuen Doppelstockwagen der Regionalbahn Schleswig-Holstein für die Strecke Lübeck-Hamburg mit 6 Millionen Euro. Wer könnte etwas dagegen haben, den regionalen Schienenverkehr attraktiver zu machen? Eigentlich niemand.
Aber die Sache hat einen Haken: Der Minister zieht die Regionalbahn Schleswig- Holstein, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bahn AG (DB AG), offensichtlich den anderen Anbietern im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor. Denn er hat letztes Jahr verkündet, dass das Land Fahrzeuge für den ÖPNV nicht mehr fördern werde“, sagte Garg.
„Warum bevorzugt Minister Rohwer jetzt mittelbar die bundeseigene DB AG? Anscheinend ist das der Preis dafür, dass der Bundeskanzler kurz vor der Landtagswahl versprochen hat, die DB AG werde die Bahnstrecke Travemünde- Lübeck-Hamburg nun doch zügig elektrifizieren—nach dem die DB AG dieses Projekt auf die lange Bahnk geschoben hatte.
Erinnern wir uns: Letztes Jahr hat die DB-Tochter Regionalbahn Schleswig-Holstein den Zuschlag für die regionale Bahnstrecke Hamburg-Flensburg-Padborg erhalten, obwohl sie offensichtlich weder die Bedingungen der Ausschreibung erfüllte noch das wirtschaftlichste Angebot eingereicht hatte. Nach dem Zuschlag versprach die DB AG, die Strecke Travemünde-Lübeck-Hamburg zügig zu elektrifizieren. Später entschied sie sich aber doch dagegen. Jetzt hat Minister Rohwer offensichtlich erneut ein Versprechen eingekauft.
Öffentlich predigt er gerne das Hohelied vom Wettbewerb im regionalen Schienenverkehr. Tatsächlich aber füttert er die DB AG immer stärker zum regionalen Monopolisten heran und schränkt so den Wettbewerb auf der Schiene automatisch (und absichtlich?) ein. Das wiederum gefährdet die Qualität der Dienstleistungen für die Menschen in Schleswig-Holstein.
Erneut reißt Minister Rohwer eine Messlatte, die er selbst aufgehängt hat. Auch im Schienenpersonennahverkehr predigt er Wasser für die anderen und trinkt selbst Wein auf Kosten der Menschen in Schleswig-Holstein“, meinte Garg abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/