Klaus-Peter Puls: Kirche und Polizeistationen im Dorf lassen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 17.02.2005, Nr.: 031/2005



Klaus-Peter Puls:

Kirche und Polizeistationen im Dorf lassen!

Zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2004 erklärt der in- nen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Der Rückgang der Straftaten in Schleswig-Holstein belegt, dass die Landesregierung auf dem richtigen Kurs ist. Aus dem 10-Jahres-Vergleich ergibt sich, dass verstärkte Polizeipräsenz, Prävention und Schwerpunktbildung bei der Verbrechensbekämpfung auch langfristig Wirkung zeigen. Mit der Reduzierung des polizeilichen Führungsper- sonals und dem verstärkten Einsatz weiterer Polizeikräfte vor Ort werden wir dafür sorgen, dass der positive Trend fortgesetzt wird.

Ein besonderer Erfolg ist der starke Rückgang der Wohnungseinbrüche. Die erfolgrei- che Zusammenarbeit von Polizei und Handwerksbetrieben in dem Konzept „Qualitäts- gemeinschaft Sicherheitstechnik Nord“ ist ein Exportschlager, den auch andere Bun- desländer übernehmen wollen. Die kostenlose Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für Häuser und Wohnungen durch zertifizierte Unternehmen macht den Langfingern das Leben nachweislich schwer.

Die Kriminalitätsentwicklung in Schleswig-Holstein beweist zudem, dass ein wirksamer Schutz der Bevölkerung vor Straftaten auch ohne den von der CDU geplanten massi- ven Abbau von Freiheiten und Bürgerrechten möglich ist. Die Erfolge zeigen, dass Po- lizei und Sicherheitsbehörden rechtlich und technisch gut ausgestattet sind.


Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Mögliche Verbesserungen werden wir unter Beachtung rechtsstaatlicher Standards un- terstützen. Den von der Landes-CDU geplanten Obrigkeits- und Überwachungsstaat wird es mit uns jedoch nicht geben: Die SPD-Landtagsfraktion wird auch in Zukunft da- für sorgen, dass beim Thema Innere Sicherheit sowohl die Kirche als auch die Polizei- station im Dorf bleibt.