Lothar Hay: CDU entpuppt sich als Verfassungsfeind

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 22.02.2005, Nr.: 034/2005



Lothar Hay:

CDU entpuppt sich als Verfassungsfeind

Zu den Aussagen der CDU über die Rolle des SSW bei einer Regierungsbildung er- klärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:

Mit ihren Warnungen an den SSW, als nationale Minderheit eine rot-grüne Regierung im Amt zu halten, beweisen sich die CDU-Politiker Röttgen, Koch, Wulff und Co. als Ewiggestrige: Sie schüren antidänische Ressentiments und lassen – im 50. Jahr der Bonn–Kopenhagener Erklärung – Erinnerungen an die Grenzkämpfe der Nachkriegs- zeit wieder aufleben. Wer, wie diese Herren, die Vollwertigkeit der Mandate des SSW in Frage stellt, entpuppt sich selbst als Verfassungsfeind. Denn die Abgeordneten des SSW sind demokratisch gewählt. Soeben hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde auch nach Ein- führung des Zweitstimmenwahlrechts bestätigt.



Schleswig- Holstein

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