Lothar Hay: Börnsen legt Feuer im Grenzland

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 23.02.2005, Nr.: 036/2005


Lothar Hay:

Börnsen legt Feuer im Grenzland

Zu den Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Börnsen, Flens- burg, über das „Demokratieverständnis“ des SSW (Landeszeitung von heute) erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:

Wolfgang Börnsen, der sich bisher so gerne als Minderheitenfreund gab, hat sich als politischer Feuerteufel im Grenzland geoutet. Weil sich die Minderheitenpartei nicht so verhält, wie es der Minderheitenpolitiker der CDU gerne hätte, spricht er der Minderheit staatsbürgerliche und demokratische Rechte einfach ab. Das ist perfide und gefährlich; da ist es nicht weit bis zur „Ausländerhatz“ auf Angehörige der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein.

Denn wer argumentiert, wenn der SSW das Schulsystem „zum Maßstab“ seiner Dul- dung mache, sei das „eine unangemessene Einmischung in die inneren Angelegenhei- ten Schleswig-Holsteins“, stempelt Angehörige der dänischen Minderheit zu Auslän- dern ohne Rechte. Das sind sie jedoch nicht, sie sind deutsche Staatsangehörige mit staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten, die sich dem dänischen Kulturkreis zugehö- rig fühlen. Diese „mischen“ sich nicht in „innere Angelegenheiten“ ein, sondern beteili- gen sich – wie das jede Bürgerin und jeder Bürger Schleswig-Holsteins tun kann – an Angelegenheiten, die sie betreffen. Gerade ein Abgeordneter aus Flensburg sollte dies eigentlich wissen. Es wäre deshalb besser, wenn Wolfgang Börnsen sich aus dem po- litischen Leben zurückziehen würde.



Schleswig- Holstein

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