Karl-Martin Hentschel zu Äußerungen Driftmanns

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Nr. 054.05 / 24.02.2005 Nichts Neues
Zu dem Appell der organisierten Wirtschaft für die Bildung einer Großen Koalition erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hent- schel:
Der Einsatz von Prof. Driftmann für eine große Koalition aus CDU und SPD hat keinen Neuigkeitswert. Schon vor der Landtagswahl wurde eine Regierung mit klaren Mehrhei- ten gefordert. Es bleibt aber völlig offen, wie nun gerade durch die Zusammenarbeit von CDU und SPD ein großer Reformschub in Schleswig-Holstein einsetzen soll. Die CDU hat in den vergangenen Jahren durchgängig jede strukturelle Sparmaßnahme abgelehnt und gegen die von der Wirtschaft geforderte Gebietsreform polemisiert.
Die von der organisierten Wirtschaft angeprangerte Öko-Bürokratie existiert in der Reali- tät nicht. Selbst die Industrie- und Handelskammern haben bekräftigt, dass Schleswig- Holstein bei den Genehmigungsverfahren im Vergleich mit den anderen Bundesländern unter den Schnellsten ist.
Als recht geschmacklos bewerten wir die Bezeichnung einer tolerierten Rot-Grünen Re- gierung als „Drei-Mädel-Konstellation“: Wo bleibt da die Souveränität des Verbandsprä- sidenten?
Die von Prof. Driftmann angemahnte enge Zusammenarbeit mit Hamburg ist auf einem guten Weg. Nicht nur die Landesregierung auch die Städte Kiel und Lübeck suchen die Zusammenarbeit mit der norddeutschen Metropole. Wir setzen uns für eine offensive Diskussion über die Bildung eines Nord-Staates ein. Wir erneuern unseren Vorschlag, eine gemeinsame Enquete-Kommission „Nordstaat“ der drei Landesparlamente von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern einzurichten. Ohne Tabus werden alle Vor- und Nachteile für die drei Ländern geprüft. Ziel der Enquete-Arbeit ist die Entwicklung einer gemeinsamen, abgestimmten Position zur Bildung des Nordstaa- tes.
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