Peter Harry Carstensen: Koalitionsvertrag der faulen Kompromisse

Nr. 76/05 11. März 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Peter Harry Carstensen: Koalitionsvertrag der faulen Kompromisse Zu den heute bekannt gewordenen entscheidenden Punkten des rot-grünen Koaliti- onsvertrages erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Harry Carstensen:
„Der Koalitionsvertrag ist kein Aufbruch in die Zukunft, sondern spiegelt die alte ge- scheiterte Politik in neuer Verpackung wider. Er macht deutlich, dass eine gestützte rot-grüne Minderheitsregierung nicht in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen. Es gibt keine konkreten Ansätze zur Belebung der Wirtschaft und zur Bewälti- gung der Arbeitslosigkeit.
Der Koalitionsvertrag ist zudem ein einziger Sprengsatz, der das angestrebte Bünd- nis nicht für die Dauer einer Legislaturperiode gewährleistet: Während Rot-Grün die Bildung von fünf Regionalkreisen und zwei kreisfreien Städten anstrebt, hält der SSW dies für einen falschen Ansatz und fordert Großgemeinden nach dänischem Modell. In der Bildungspolitik hat die SPD zunächst auf die allmähli- che Einführung der Einheitsschule gesetzt, jetzt ist sie eingeknickt und will die Ein- heitsschule als Regelschule bereits ab 2006 einführen. Das ist ideologisches Zucker- brot für Grüne und SSW!
Wenn Heide Simonis erklärt, die neue Regierung sei so stabil wie die alte, ist das eine Kampfansage an die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Die Men- schen im Land haben besseres verdient.“