Peter Harry Carstensen: Die große Koalition wäre das Gebot der Stunde – in Verantwortung und zum Wohl des Landes und seiner Menschen

Nr. 80/05 16. März 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Peter Harry Carstensen: Die große Koalition wäre das Gebot der Stunde – in Verantwortung und zum Wohl des Landes und seiner Menschen „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die beste Lösung für dieses Land eine große Koalition gewesen wäre, dann sind es die beiden Verträge zwischen SPD, Grünen und SSW. Die entscheidenden Zukunftsfragen bleiben unbeantwortet; neue Probleme werden geschaffen“, erklärt der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion Peter Harry Carstensen zum Koalitionsvertrag und zur Tolerie- rungsvereinbarung heute in Kiel.
„Tatsache ist, dass Schleswig-Holstein sich auf fast allen Politikfeldern in einer Sack- gasse befindet und im nationalen Vergleich auf den hinteren Plätzen rangiert. Nur eine große Koalition der Verantwortung und der Vernunft kann einschneidende Reformen auf den Weg bringen, die Schleswig-Holstein auf den Wachstumspfad zu- rückführen und so fit für die Zukunft machen.
Der vorgelegte Vertrag der „Koalition der Verlierer“ ist Beleg für Stillstand, ideologi- sche Experimente und staatliche Gängelung. SPD und Grüne kapitulieren vor der Finanzkatastrophe. Es gibt noch nicht einmal eine Idee, wie die Rekordverschuldung gesenkt werden kann. Statt dessen lauter neue ungedeckte Schecks!
Das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, die Netto-Kreditaufnahme konsequent und nachhaltig abzusenken, hat kein solides Fundament. Tatsächlich hat die Simonis- Regierung die Netto-Kreditaufnahme seit 2002 jährlich verdoppelt und steht jetzt so- gar vor ihrer Verdreifachung. Klare Vorgaben für ein hohes Maß an Planungssicher- heit fehlen in der Vereinbarung völlig.
Konkret wird der Koalitionsvertrag im Finanzbereich an einer Stelle: Rot-Grün will der GMSH Einsparvorgaben insbesondere im Energiebereich machen, ohne Zweifel be- grüßenswert. Die Landesregierung tut gerade so, als ob dadurch das Defizit von 1,4 Milliarden Euro nachhaltig gesenkt werden kann und gibt sich dann jetzt schon der Lächerlichkeit preis.
„Investitionen in die Zukunft sollen die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Be- schäftigung verbessern“, postuliert die rot-grüne Vereinbarung. Tatsächlich hat die Simonis-Regierung – entgegen allen Ankündigungen – gerade bei den Investitionen jedes Jahr massiv gekürzt. Inzwischen liegt die Investitionsquote bei gerade einmal 8,4% - zu wenig, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.
Das Festhalten an der schon von den eigenen Genossen in Berlin abgelehnten Steuererhöhungsreform ist ein weiterer Beweis für die Rückwärtsgewandtheit und Reformunfähigkeit dieser Koalition. Zu Recht hat Bundespräsident Köhler darauf hingewiesen, dass eine umfassende Steuerreform notwendig ist, um Wachstum und Beschäftigung zu stärken. Auch müssen alle Regelungen für den Arbeitsmarkt daraufhin überprüft werden, ob sie Beschäftigung fördern – grüne Ideologien helfen nicht weiter!
Es gibt im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik kein Aufbruchsignal! Die viel beschworene „aktive Arbeitsmarktpolitik“ kostet nur Geld und schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Nachhaltige Beschäftigungseffekte sind auch durch eine Stärkung von ASH nicht zu erreichen. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft müssen stimmen!
Arbeitsangebote innerhalb eines Jahres erscheinen zwar löblich, doch kein Wort da- zu, wie und wo diese Arbeitsplätze in der Wirtschaft entstehen können.
Dass die Uhren bei Rot-Grün unter faktischem Mitregieren des SSW etwas langsa- mer ticken, zeigt auch die Zielformulierung bezüglich der Vermittlung von Arbeitsplät- zen. Während Rot-Grün im Jahr 2000 noch einen Arbeitsplatz innerhalb eines halben Jahres in Aussicht stellte, wird dieser Zeitrahmen jetzt auf ein Jahr verlängert. Das ist keine Arbeitsmarktpolitik, auch nicht nach skandinavischem Vorbild. Vorfahrt für Ar- beitsplätze, wie von Bundespräsident Köhler gefordert – Fehlanzeige in Schleswig- Holstein!
Kein Wort zur Verkehrsinfrastruktur und ein Umweltmüller, der weiterhin frei schalten und walten kann. Statt konkreter Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Deregulie- rung, zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung wird auf nebulöse Begriffe wie „technische und ökologische Innovation“ und nicht näher beschriebene Hand- lungsmöglichkeiten des Bundes, der Gewerkschaften und der Unternehmen verwie- sen. Wie sollen Verfahren beschleunigt werden, wenn in allen Planungs- und Entwick- lungsverfahren Informations- und Beteiligungsrechte ausgeweitet sowie das Ver- bandsklagerecht umfassend erweitert wird? Entbürokratisierung – Fehlanzeige! Wir brauchen Beschleunigung von Verfahren und keine neuen Bremsen.
Die kommunale Verwaltungsstruktur soll verändert werden. Völlig offen bleibt, wie durch diese Maßnahme Finanzmittel in dreistelliger Millionenhöhe eingespart werden können, wenn die bisher beim Land angesiedelten Aufgaben einfach auf die kommu- nale Ebene übertragen werden. Dabei fehlt jeglicher Ansatz zu einer wirkungsvollen Aufgabenkritik und zu einer landespolitisch verantworteten Definition, welche Aufga- ben wegfallen sollen. Das ist Voraussetzung für jegliche Verwaltungsstrukturreform im kommunalen Be- reich. Stattdessen wird mit einer staatlich verordneten Gebietsreform im kommunalen Bereich gedroht.
Bei den durch die Gebiets- und Kommunalreform behaupteten Einsparmengen han- delt es sich um fiktive Größen. In Wahrheit ist bereits ein weiterer Eingriff in die kommunalen Kassen geplant, um u.a. ideologische Bildungsspiele der „Koalition der Verlierer“ wenigstens teilweise finanzieren zu können.
Rot-Grün macht den Bildungssektor in Schleswig-Holstein zu einem grandiosen Ex- perimentierfeld. Die angestrebte radikale Umgestaltung des Schulwesens isoliert un- ser Land im Bund. Die Einheitsschule, die Negierung des Leistungsprinzips, die Chance, dass Schüler durch Wiederholung von Klassenstufen den Anschluss an das jeweilige Bildungsniveau finden und die Aufhebung der Schulartempfehlung nach der Grundschule sind nur einige Beispiele dafür, wie auf dem sensiblen Feld der Bil- dungspolitik experimentiert werden soll – alles auf dem Rücken unserer Kinder – al- les zu Lasten einer qualifizierten Bildung, die nationalem und internationalem Ver- gleich standhalten muss.
Auch mit ihrem Nein zu Studiengebühren stellt das vermeintlich dynamische Trio Schleswig-Holstein ins Abseits. Damit werden unseren Hochschulen Mittel in mehrstelliger Millionenhöhe zur Verbesserung der Studienbedingungen vorenthalten. Eine solche Politik ist angesichts der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen in unserem Land unverantwortlich. Erst die Hochschulen kaputt sparen und ihnen dann die Infusion verweigern – das ist die Politik, die den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein letztlich ruiniert!
Die vom SSW gestützte rot-grüne Regierung ist nicht in der Lage, Schleswig-Holstein zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen. Stabile Mehrheiten sehen anders aus! Wenn der SSW von Tolerierung spricht, dann ist das Augenwischerei. Er toleriert nicht, sondern er unterstützt, verliert damit seinen Charakter und trägt Verantwortung für die rot-grüne Stillstandspolitik im Land.
Ich kandidiere morgen, weil unser Land eine stabile Regierung braucht, die die Kraft hat, etwas zu bewegen. Wir reichen den Sozialdemokraten noch einmal die Hand zu einer Koalition der Vernunft.“