Landtagspräsident Kayenburg: „Besonnenheit im Umgang mit der Situation erforderlich“

34/2005 Kiel, 18. März 2005



Landtagspräsident Kayenburg: „Besonnenheit im Umgang mit der Situation erforderlich“
Kiel (SHL) – Nach der gescheiterten Regierungsbildung im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages am gest- rigen Tage und der heutigen Ankündigung von Ministerpräsidentin Heide Simonis, nicht mehr als Regierungsoberhaupt zu kandidieren, erklärte Land- tagspräsident Martin Kayenburg:
„Heide Simonis hat mit ihrer Ankündigung, nicht mehr für das Amt der Ministerpräsiden- tin zur Verfügung zu stehen, die Konsequenzen aus den Abstimmungen im Schleswig- Holsteinischen Landtag am gestrigen Tag (17. März) gezogen. Für ihren Einsatz und ihre Leistungen, die sie für Schleswig-Holsteins Bürgerinnen und Bürger erbracht hat, gebühren ihr Dank und Anerkennung. Ihre großen Verdienste für unser Land stehen außer Frage. Ich wünsche ihr alles Gute für ihre persönliche Zukunft.
Nachdem keine parlamentarische Mehrheit für die vorgesehene Koalition erreicht wer- den konnte, sind nun alle im Landtag vertretenen Parteien aufgefordert, Besonnenheit im Umgang mit der Situation zu zeigen. Es kann jetzt nur darum gehen, in einem angemes- senen Zeitrahmen verantwortungsvolle Lösungen zu präsentieren, die politische Stabili- tät herstellen und die das Vertrauen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes finden.
Im Zuge der Diskussionen in den Medien über die Geschehnisse des gestrigen Tages muss auch verhindert werden, dass durch Unterstellungen oder Verdächtigungen ge- genüber einzelnen Abgeordneten Situationen entstehen, die geeignet sind, menschli- chen Schaden zu erzeugen. Ich appelliere hier an die Zurückhaltung aller.
Mit der Konstituierung des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist es jetzt erste und dringendste Pflicht des Parlaments, die Regierungsfähigkeit in Schleswig- Holstein herzustellen und damit die Aufnahme der politischen Arbeit für unser Land zu ermöglichen. Die Probleme in Schleswig-Holstein sind zu groß, als dass hier viel Zeit verschwendet werden darf. Die Probleme müssen schnell angepackt werden; nur das zählt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“