Klaus Müller zum Bericht des Landesrechnungshofes

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Nr. 062.05 / 08.04.2005



Interessante Vorschläge
Zu dem Bericht des Landesrechungshofes erklärt der zukünftige finanzpolitische Spre- cher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Wir bedanken uns beim Landesrechungshof für seine Vorschläge und werden sie in un- sere weiteren Beratungen einfließen lassen.
Der Entwurf für einen Rot-Grünen Koalitionsvertrag hatte drei Bausteine für eine vernünf- tige Haushaltskonsolidierung festgelegt:
• Eine Kreis- und Strukturreform, die sowohl Kosten eingespart wie auch eine pro- fessionelle und bürgernahe Aufgabenerledigung gewährleistet hätte. • Ein Haushaltsstrukturgesetz, das sozial und einkommensabhängig alle Leistungen des Landes auf den Prüfstand gestellt hätte. • Die fortgesetzte Unterstützung des Subventionsabbaus und Erhöhung der Erb- schaftssteuer, um alle Teile der Bevölkerung gerecht an der Konsolidierung der Finanzen zu beteiligen.
An diesen Punkten werden wir die CDU/SPD-Regierung messen.

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