Heiner Garg: "Ernüchternde Bilanz"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 076/2005 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Freitag, 8. April 2005

Finanzen/Haushalt/Landesrechnungshof



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Ernüchternde Bilanz“ Zu dem veröffentlichten Ergebnisbericht 2005 des Landesrechnungshofes sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die kurze und knappe Zusammenfassung des Ergebnisberichts des Landesrechnungshofes lautet: Schleswig-Holstein ist pleite. Das ist keine neue Nachricht. Neu hingegen ist, dass der Finanzminister diesen Umstand einräumt und erklärt, er teile die Auffassung des Rechnungshofes. Das hörte sich noch vor Wochen ganz anders an.
Wie bei den erwarteten Einnahmen so hat sich auch beim Stellenabbau die Landesregierung ihre Zahlen schöngerechnet und so die strukturellen Hausaufgaben schlicht verschlafen. Zusätzliche Lehrerstellen hin oder her, 1000 zusätzliche Stellen wären laut Rechnungshof möglich gewesen und fast 1400 Stellen wurden in Nebenhaushalte abgeschoben. Das ist die ernüchternde Bilanz politischer Pleitiers“, so Garg.
„Es wird spannend sein zu sehen, ob die neue Regierung, die zur einen Hälfte diese Katatstrophe verantwortet, die Kraft zur Umkehr hat.“



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