Klaus Müller zur zurückgezogenen Klage der CDU gegen den Landeshaushalt

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Nr. 063.05 / 12.04.2005



Die Politik der CDU: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“
Zu den Pressemeldungen, dass die CDU Schleswig-Holsteins ihre Klage gegen den nicht verfassungsgemäßen Landeshaushalt 2003 zurückziehen wird, erklärt der finanz- politische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
„Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ – Das scheint die Politik der CDU in ei- ner großen Koalition zu sein. Zuerst werden die Backen aufblasen und gegen die Finanz- , Bildungs- und Umweltpolitik von Rot-Grün polemisiert, aber der CDU ist schnell die Luft ausgegangen. Die Verfassungsklage ist inzwischen nicht mehr so ernst gemeint. Mög- lichst still und leise soll sie zurückgezogen werden.
Mit der Verfassungsklage hat die CDU das höchste Gericht Zeit und Geld gekostet, Schleswig-Holstein lächerlich gemacht und deprimierend deutlich die Notwendigkeit ei- nes eigenen Landesverfassungsgerichtes bestätigt.

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