Anne Lütkes zur Frage der Oppositionsführung

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0178/28 49 591 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 066.05 / 13.04.2005

Oppositionsführung: Herr Kubicki, wir machen es gemeinsam
Zur Frage der Oppositionsführung im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt die zu- künftige Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Anne Lütkes:
Schleswig-Holstein braucht eine starke Opposition. Über die Frage nach der Opposi- tionsführung sollten wir uns nicht streiten. Bündnis 90/Die Grünen und die FDP sind gleich starke Fraktionen. Ich schlage Herrn Kubicki deshalb vor, dass wir das Amt im monatlichen Wechsel ausüben.
Nach der Landesverfassung gibt es im schleswig-holsteinischen Landtag zurzeit keinen eindeutigen Oppositionsführer. Dieser wird von der stärksten Fraktion gestellt. Sowohl die Grünen, als auch die FDP haben jeweils vier Mandate. Die Prozente des Wahlergeb- nisses spielen hier keine Rolle. Die Frage nach der Oppositionsführerschaft betrifft das Recht, direkt im Anschluss an die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten im Landtag zu reden. Und das kann man gut im Wechsel machen.
***