Monika Heinold zur Pflege als Staatsziel

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Nr. 070.05 / 18.04.2005


Verfassungsänderung endlich mehrheitsfähig: Pflege wird Staatsziel Zur Vereinbarung im schwarz-roten Koalitionsvertrag, Pflege als Staatsziel in die Verfas- sung aufzunehmen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Monika Heinold:
Wir begrüßen es außerordentlich, dass die CDU über ihren eigenen Schatten gesprun- gen ist und nun bereit ist, das Recht auf menschenwürdige Pflege sowie die Rechte und den Schutz von Pflegebedürftigen als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen.
In der letzten Legislaturperiode war es leider nicht möglich, die CDU für diese notwendi- ge Verfassungsänderung zu gewinnen. Zweimal war die Chance vertan worden, ein not- wendiges gesellschaftspolitisches Signal zu setzten. Sowohl der Vorschlag der „Volksini- tiative für eine menschenwürdige Pflege“ zur Ergänzung der Landesverfassung um eine Staatszielbestimmung Pflege als auch der durch Rot-Grün vorgelegte „Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung“ waren im Landtag gescheitert.
Mit dem Koalitionsvertrag wird nun die bisherige Missachtung eines berechtigten und so- zialpolitisch wichtigen Anliegens bereinigt.
Im Interesse aller Betroffenen freuen wir uns, dass der schwarz-rote Koalitionsvertrag an dieser Stelle eine deutliche Sprache spricht und werden mit großem Interesse und wa- chen Augen dessen Umsetzung beobachten.
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