Wolfgang Kubicki: "Die Große Koalition wird ihre Leistungsfähigkeit an konkreten Beispielen erst nachweisen müssen"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 079/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 26. April 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Wolfgang Kubicki: „Die Große Koalition wird ihre Leistungsfähigkeit an konkreten Beispielen erst



www.fdp-sh.de nachweisen müssen“ - Die FDP wird sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten -
In einem Pressegespräch hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, zur bevorstehenden Wahl des Ministerpräsidenten und zur Großen Koalition in Schleswig-Holstein Stellung genommen. Er sagte unter anderem:
„Die FDP-Fraktion wird sich am morgigen Mittwoch bei der Wahl des Ministerpräsidenten der Stimme enthalten. Wir haben Peter Harry Carstensen mit unserer Zustimmung in allen vier Wahlgängen am 17. März den Weg ins Amt geebnet, weil es das erklärte Ziel der FDP war, nach dem sehr knappen Wahlausgang für eine stabile Regierung zu sorgen und die rot- grüne Regierung hier in Schleswig-Holstein zu beenden“, sagte Kubicki und erinnerte daran, dass die FDP bereits in der Wahlnacht des 20. Februar für dieses Ziel eingetreten sei. „Es war der einzige Weg die GRÜNEN aus der Regierung zu vertreiben, nach dem Wirken der GRÜNEN in den letzten neun Jahren der Landespolitik eines der politischen Hauptziele der FDP.
Das Ergebnis ist jetzt eine Große Koalition. CDU und SPD haben auf 65 Seiten einen Koalitionsvertrag aufgeschrieben, der einiges enthält, was durchaus bemerkenswert ist. Aber diese Vereinbarung von SPD und CDU kann jetzt nicht mehr dazu führen, dass wir Peter Harry Carstensen zum Ministerpräsidenten wählen. Deswegen werden wir uns bei seiner Wahl der Stimme enthalten.
Bei allem, was dort aufgeschrieben steht, wird aber nicht die Papierform entscheiden, sondern die Zukunft des Landes wird sich daran entscheiden, wie dieses Papier mit Leben gefüllt wird. Papier ist wie immer geduldig, beweisen muss sich der Wert des Aufgeschriebenen in der praktischen Umsetzung.
Dabei werden auch die beiden Koalitionsfraktionen nicht die Augen davor verschließen können, dass vieles von dem, was sie festgehalten haben, vor allem im Bereich der Bildung und im Bereich der Wirtschaft (Schleswig- Holstein-Fonds) Geld kostet. Woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen, darüber schweigt sich das Papier aus. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Statt dessen die Ankündigung die jährliche Nettoneuverschuldung in fünf Jahren halbieren zu wollen. Auf welcher Basis diese Rechnung stattfindet, das wird geflissentlich verschwiegen. Dazu nur soviel: Wenn sich diese Halbierung an der Nettoneuverschuldung auf die Haushaltsdaten des Jahres 2005 bezöge (ca. 1,4 Mrd. Euro), hieße das nichts anderes, als dass wir bis 2010 jedes Jahr mit verfassungswidrigen Haushalten leben müssten. Das kann im Ernst niemand verabreden.
In diesem Zusammenhang finde ich es schon erstaunlich, wie schnell sich die Union ohne Not von ihren Aussagen im Wahlkampf verabschiedet hat. So ist beispielsweise der Verkauf der Landesbank überhaupt kein Thema mehr.
Spätestens nach den ersten 100 Tagen im Amt werden wir an diesem zentralen Punkt die Möglichkeit haben, das Regierungshandeln zu beurteilen. Der im Koalitionvertrag angekündigte Nachtragshaushalt und das dort ebenfalls angesprochene Haushaltsstrukturgesetz werden in dieser zentralen Frage voraussichtlich mehr Klarheit bringen.
Insgesamt gilt für den Koalitionsvertrag, dass außer in den Bereichen der Innen- und Rechtspolitik viel Vernünftiges aufgeschrieben steht, dessen Umsetzung wir nur am konkreten Projekt beurteilen werden.
Diese Einschätzung steht im übrigen im diametralen Gegensatz zur vermeintlichen Erkenntnis der GRÜNEN, viel sei bei Rot-GRÜN abgeschrieben worden. In den wichtigen Bereichen wie Bildung, Verkehr und Landwirtschafts- sowie Umweltpolitik ist dies Gott sei Dank nicht der Fall.
Eine solche Einschätzung mag dem Versuch der GRÜNEN geschuldet sein, jetzt „oppositiv zu denken“. Für die FDP steht fest, dass wir Opposition nicht nur denken, sondern am konkreten Beispiel machen und dokumentieren werden.
Dazu zählt unter anderem der Gesetzesantrag der FDP-Fraktion für ein völlig überarbeitetes Landesnaturschutzgesetz, der in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung steht.
Im Gegensatz zu den GRÜNEN geht es der FDP nicht darum, Stimmung und Front gegen die Große Koalition zu machen. Die FDP wird in den nächsten Wochen und Monaten mit konkreten Gesetzesinitiativen und Anträgen, die wir im Parlament einbringen werden, die Koalition dazu zwingen, Farbe zu bekennen.
Angesichts der nach wie vor dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein werden wir alles unternehmen, was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Land stärkt, damit endlich neue, zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/