Anke Spoorendonk zur Landtagsgeschäftsordnung: Große Koalition zeigt beim Grundmandat wenig Größe

Presseinformation
Kiel, den 27.04.2005 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk

TOP 16 Änderung der Landtagsgeschäftsordnung Drs. 16/27; 16/37



Geschäftsordnungsdebatten gehören selten zu den Sternstunden des Parlaments. Sie sind
aber notwendig, weil die Geschäftsordnung die Korsettstangen der Parlamentsarbeit sind.
Daher war die Geschäftsordnungsdebatte am 17.März unumgänglich; die heutige ist es
nicht.


Überflüssig wie ein Kropf erscheint uns die erneute Debatte um das Grundmandat des
SSW in den Ausschüssen des Landtages. Dabei stehe ich zu dem, was ich am 17.März sagte:
Der SSW hätte von sich aus keine Änderung des Geschäftsordnung beantragt. Wir haben
der Änderung letztlich zugestimmt, weil sie transparent und in der konkreten Situation
notwendig war. Sie besagt nämlich schlicht und ergreifend, dass alle Fraktionen vorweg
ein Grundmandat in den Ausschüssen erhalten, wonach mit d’Hondt weitergezählt wird. - Und da der SSW - auch laut Geschäftsordnung – die Rechte einer Fraktion besitzt, wären
wir genau wie FDP und Grüne künftig über ein Grundmandat mit Stimmrecht in den
Ausschüssen vertreten gewesen.


Die Pointe dieser Regelung ist, dass sie unabhängig vom konkreten Anlass Bestand haben
könnte, weil sie – denkt man sie zu Ende – nicht die Position der Fraktionen, sondern die
des einzelnen Abgeordneten stärkt. Hätte dieser Aspekt in der Landtagsdebatte von vor
sechs Wochen eine stärkere Rolle gespielt, wäre sie vielleicht weniger hohl gewesen. Dies
sage ich ausdrücklich in Richtung FDP als Partei der Bürgerrechte, die heute wie wir gegen
eine erneute Änderung der Geschäftsordnung stimmen will. Ich sage es aber auch vor dem
Hintergrund des vorliegenden Antrages von CDU und SPD.


Da ich grundsätzlich der Meinung bin, dass das Leben für Geschäftsordnungsdebatten zu
kurz ist, werde ich mich jetzt nicht darauf versteifen zu erraten, was zu diesem Antrag
geführt hat. Der CDU ist es anscheinend ganz wichtig, auch in den Ausschüssen größte
Fraktion zu sein. – Dass dies zulasten des SSW geschieht, bedauert man wohl eher nicht.


Und die SPD? Sie wollte sich in dieser Angelegenheit nicht verkämpfen, denke ich. Wobei
es natürlich eine spannende Frage ist, ob sie mit mehr Überzeugungsarbeit den neuen
Status Quo hätte erhalten können. So steht heute nicht nur der SSW als Verlierer dar,
sondern das gesamte Parlament. Durch die Rücknahme unseres Grundmandats wird die
Oppositionsarbeit in den Ausschüssen geschwächt, das ist der Punkt. Was bleibt, ist also
der Eindruck, dass die neue große Koalition in dieser Frage wenig Größe gezeigt hat.
Schade.