Klaus Müller zur Diskussion um die Gehälter im Öffentlichen Dienst

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Chaos bei den Zumutungen Nr. 076.05 / 29.04.2005

Zu den Vorschlägen des CDU Wirtschaftsrates, die Gehälter im öffentlichen Dienst um sieben Prozent zu senken, erklärt der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grü- nen, Klaus Müller:
Die CDU ist offenbar schlecht auf die Regierungsübernahme vorbereitet. Wenige Tage nach der Vorstellung des schwarz-roten Koalitionsvertrages, der eine Mehrarbeit für den Öffentlichen Dienst und eine Garantie des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes vorsieht, for- dert jetzt der CDU-Wirtschaftsrat kräftige Kürzungen der Einkommen aller Beamten und Angestellten.
Mit einer Kleinen Anfrage wollen wir der Landesregierung die Chance geben zu erklären, was gilt. Nach einem finanzpolitischen Konzept und Planungssicherheit für die MitarbeiterIn- nen des Landes sieht das nicht aus.

Interessant wäre, ob der CDU-Wirtschaftsrat auch dafür eintritt, die Mieten und sonstige Lebenshaltungskosten mal eben um sieben Prozent zu reduzieren. Gerade untere Ge- haltsgruppen haben nicht die finanziellen Spielräume, weitere Einkommenskürzungen - selbst wenn sie sozial gestaffelt sein sollen - auszugleichen. Die negativen Auswirkungen durch den Einkommensverzicht auf die deutsche Wirtschaft sind regelmäßig bei der stagnierenden Binnennachfrage zu beobachten.
Dem Urteil, der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sei „völlig unzureichend“ und ein Kardinalfehler schließen wir uns an. Dies gilt aber genauso für die Vorschläge des CDU- Wirtschaftsrates. Wir haben den Protest der CDU gegen die Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes nicht vergessen.
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