Johannes Callsen und Frank Sauter: Reform der Erbschaftssteuer richtiger, wichtiger und längst überfälliger Schritt

Nr. 98/05 03. Mai 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanz-/Wirtschaftspolitik Johannes Callsen und Frank Sauter: Reform der Erbschaftssteuer richtiger, wichtiger und längst überfälliger Schritt Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, Firmeninhaber von der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer zu befreien, sofern diese einen übertrage- nen Betrieb zehn Jahre weiterführen, erklären Johannes Callsen und Frank Sauter:
„Die Initiative der Bundesregierung, die auf einen CDU-Vorschlag im Rahmen des Job-Gipfels zurückgeht, ist nur zu begrüßen. Die Bundesregierung muss ihrer An- kündigung nun Taten folgen lassen. Das gegenwärtige Erbschafts- bzw. Schen- kungssteuerrecht vernichtet Arbeitsplätze. Um die Steuerschuld zu begleichen, muss oftmals das Betriebsvermögen angegriffen werden. Damit fehlen den Unternehmen aber die Grundlagen für ihre Leistungserstellung. Der Fortbestand der Unternehmen ist damit gefährdet. Direkte Folge sind unter Umständen Entlassungen. Langfristig wird den Unternehmen ihre Wachstumsgrundlage genommen, mit der Folge, dass neue Arbeitsplätze nicht geschaffen werden. Entlastungen bei der Erbschaftssteuer erleichtern gerade den mittelständischen Betrieben in Schleswig-Holstein den Gene- rationswechsel“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Johannes Callsen.
„Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag setzt sich seit langem für Entlastungen bei der Erbschaftssteuer im Falle der Weiterführung eines übergebe- nen Betriebes ein. Langfristig wird durch Entlastungen in diesem Bereich einerseits sogar ein höheres Steueraufkommen generiert und andererseits unser soziales Si- cherungssystem von Kosten entlastet. Die Unternehmen werden in ihrem Wachstum nicht mehr behindert. Sie können Menschen in Arbeit bringen, die Steuern zahlen und die gleichzeitig die mit der Arbeitslosigkeit in Zusammenhang stehenden Sozial- leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen. So werden die öffentlichen Haushalte nachhaltig entlastet“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter.