Klaus Müller: Mehrwertsteuer nicht für Haushaltslöcher verbraten

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Nr. 081.05 / 10.05.2005


Mehrwertsteuer nicht für Haushaltslöcher verbraten
Zur aktuellen Debatte über eine höhere Mehrwertsteuer erklärt der finanzpolitische Spre- cher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Auf keinen Fall darf die Mehrwertsteuer erhöht werden, um Haushaltslöcher beim Bund und den Ländern zu stopfen. Dieser süßen Versuchung dürfen weder die Ministerpräsi- denten von SPD und CDU noch die Bundesregierung erliegen.
Absolut notwendig hingegen ist eine von uns schon lange geforderte große Reform der Sozialen Sicherungssysteme, wie sie inzwischen auch immer mehr Wirtschaftsexperten wie zum Beispiel der Regierungsberater und oberste «Wirtschaftsweise» Bert Rürup for- dern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass die Finanzie- rung von Sozialleistungen über eine höhere Mehrwertsteuer innerhalb weniger Jahre mehr als 700.000 neue Jobs brächte.
Dieser Weg ist sozial gerecht, ökonomisch vernünftig und die richtige Antwort auf die Globalisierung.