Karl-Martin Hentschel: Deutsches Recht gilt überall, nur nicht bei der Großen Koalition in Kiel

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Nr. 083.05 / 10.05.2005

Deutsches Recht gilt überall, nur nicht bei der Großen Koalition in Kiel
Zur Pressemitteilung von Umweltminister von Bötticher, in der er fordert, die Verpa- ckungsverordnung für Schleswig-Holstein nicht durchzusetzen, erklärt der umweltpoliti- sche Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Alle Gerichtsentscheide bis zum EuGH haben die Rechtmäßigkeit der Verpackungsver- ordnung bestätigt. Damit ist die anderslautende Entscheidung zum dänischen Grenzhan- del in erster Instanz von 2003 obsolet.
In einem Briefwechsel zwischen der dänischen und der deutschen Regierung haben bei- de vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils bestätigt, dass die Verpackungsverordnung für alle Verkäufe an Endkunden auf deutschem Boden gilt.
Der schleswig-holsteinische Antrag zur Änderung der Verpackungsverordnung wurde auch von den CDU regierten Ländern abgelehnt. Kaum ist die CDU an der Macht, tritt sie geltendes Recht mit Füßen! Und die SPD macht mit.