Torsten Geerdts: Volle Rückendeckung für Arbeitsminister Döring

Nr. 103/05 12. Mai 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Torsten Geerdts: Volle Rückendeckung für Arbeitsminister Döring „Bravo, Herr Minister!“ Mit diesen Worten kommentiert der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Torsten Geerdts die Initiative von Landesarbeitsminister Uwe Döring für eine Radikal-Reform der Bundesagentur für Arbeit.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt den Plan der Landesregierung, die Verantwor- tung verstärkt von der Nürnberger Zentrale auf die Länder, die regionalen Agenturen für Arbeit sowie die örtlichen Arbeitsgemeinschaften zu verlagern.
„Die Bundesagentur für Arbeit ist noch immer viel zu unflexibel. Man kann aus Nürn- berger Sicht kaum entscheiden, welche konkreten Anforderungen Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Bundesagentur vor Ort haben.
Die Bundesagentur wird den Anforderungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht gerecht. Im Mittelpunkt steht gleichermaßen das Fördern und Fordern von Arbeitslo- sen. Diese Reform, die CDU, SPD und FDP gemeinsam wollten, wird scheitern, wenn sie ausschließlich mit Leistungskürzungen in Verbindung gebracht wird“, so Torsten Geerdts.
Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion nimmt die Bundesagentur für Arbeit die Vermittlungsaufgaben nur unzureichend wahr. Es gibt sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei den Arbeitnehmern ein hohes Maß an Unzufriedenheit, was die Leis- tungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit anbetrifft.
„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ohne Vorbehalt den Vorschlag von Landesar- beitsminister Uwe Döring, Schleswig-Holstein zu einer Modellregion zu machen und den Großteil der Verantwortung vom Bund auf das Land zu verlagern“, so Torsten Geerdts abschließend.