Anne Lütkes zum Verfassungsschutzbericht

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Extremismus muss mit E-Mail: Internet: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene.de rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden Nr. 085.05 / 12.05.2005


Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erklärt die Vorsitzende der Landtags- fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Der Verfassungsschutz wurde in den letzten Jahren so aufgestellt, dass er in Schleswig- Holstein eine ordentliche Arbeit machen kann. Der staatliche Druck auf verfassungsfeind- liche Organisationen ist konstant hoch. Straftaten der rechtsradikalen Szene werden konsequent verfolgt.
Daneben müssen wir die politische Auseinandersetzung mit extremistischen Kräften wei- ter führen. Den Demokraten ist es gelungen, den Einzug Rechtsextremer in den Landtag zu verhindern. Die NPD hat mit ihrem Wahlergebnis von 1,9 Prozent einen Rückschlag erlitten.
Der Kampf gegen Extremismus und terroristische Bedrohung muss weiter mit rechts- staatlichen Mitteln geführt werden. Wir werden beobachten, ob der neue Innenminister die Kraft hat, diesen Grundsatz auch in der großen Koalition zu wahren. Das wird sich spätestens bei der Frage der Verlängerung der Rasterfahndung zeigen. Diese Maßnah- me ist nach dem schleswig-holsteinischen Landesrecht bis Ende 2005 befristet.
Erfreulich ist, dass Bündnis 90/Die Grünen sich mit der Forderung nach Befristung der Antiterrorgesetze langfristig durchsetzen konnten. Für uns Grüne gilt weiterhin als Maß- stab für grundrechtsbeschränkende Gesetze: Sie werden von uns nur und so lange mit- getragen, wie sie erforderlich und verhältnismäßig zur Bewältigung von Sicherheits- problemen sind. Dieser Haltung hat sich heute auch Innenminister Stegner öffentlich angeschlossen.
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