Monika Heinold zur Entbürokratisierung in Heimen

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Nr. 086.05 / 12.05.2005 Die Oppositionszeit der CDU ist vorbei, nun sind Taten gefragt Zur Presseerklärung der CDU zur Entbürokratisierung in Heimen erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Oppositionszeit für die CDU ist vorbei, nun sind Taten gefragt. Wenn tatsächlich „dringender Handlungsbedarf“ besteht, sind Wunschpresseerklärungen nicht das richtige Mittel. Ohne Landtags-Antrag macht sich die CDU unglaubwürdig. Wir gehen deshalb davon aus, dass die CDU noch im Mai eine Landtagsinitiative einbringt, um dem angeb- lich „dringenden Handlungsbedarf“ gerecht zu werden.
Ja - wir brauchen deutlich weniger Bürokratie in unserem Heimen, damit mehr Zeit für die Betreuung der pflegebedürftigen Menschen vorhanden ist. Doppel- und Mehrfachprüfun- gen müssen vermieden und angemeldete durch unangemeldete Kontrollen ersetzt wer- den. Ziel der Pflegedokumentation muss die Gewährleistung eines qualitätsorientierten und gesicherten Pflegeprozesses sein. Alternative Wohn- und Betreuungskonzepte müs- sen stärker gefördert und im Rahmen des Heimgesetzes ermöglicht werden.
Alle diese Maßnahmen hat die rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren mit ihren beiden Pflegequalitätsoffensiven auf den Weg gebracht - zumindest soweit sie die Aus- gestaltungsmöglichkeiten des Landes betrafen. Die Berichterstattung vor dem Landtag dokumentiert dies nachdrücklich.
Richtig ist, dass das Heimgesetz des Bundes auf den Prüfstand gehört, um auf Bundes- ebene ein Gleiches zu tun. Eine inhaltliche Novelle des Heimgesetzes liegt aktuell aber „auf Eis“. Richtig ist nämlich auch, dass die CDU mit zur „Blockade“ der Föderalismusre- form beigetragen hat. Und in diesem Rahmen wollte die CDU auch die Zuständigkeit für das Heimgesetz auf die Länderebene ziehen. Man kann also nicht behaupten, dass die CDU unschuldig daran ist, dass eine notwendige inhaltliche Verbesserung des Heimge- setzes verzögert wird.
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