Frank Sauter: Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung sind ernüchternd.

Nr. 104/05 09. Mai 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Frank Sauter: Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschät- zung sind ernüchternd. Zu den aktuellen Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung erklärte der finanzpolitische Spre- cher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Frank Sauter, MdL:
„Die heute veröffentlichten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung sind wieder ein- mal ernüchternd. Obwohl die Ergebnisse für die einzelnen Bundesländer noch nicht vorlie- gen, rechnen wir mit Mindereinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung vom No- vember 2004 in deutlich zweistelliger Millionenhöhe. Beachtet werden muss dabei allerdings, dass die Bundesregierung von einem realen Wachstum für 2005 in Höhe von 1 % ausgeht, während die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten lediglich 0,7% prognostizierten. Es bleibt abzuwarten, ob sich die positiven Wachstumszahlen des ersten Quartals im Jahresablauf bestätigen. Bisher ergab sich auf Grund überzogener Wachstumserwartungen seitens der Bundesregierung ständig Korrekturbedarf gegenüber vorangegangenen Schätzungen.“, erklärte Sauter.
Sauter weiter: “In den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2005 und zum Haushalt 2006 werden wir deshalb die nach Bundesländern regionalisierten Ergebnisse des Arbeitskreises einer kritischen Würdigung unterziehen und prüfen, ob die Daten so übernommen werden können. Wir werden uns für eine vorsichtige Veranschlagung der Steuereinnahmen einset- zen und diese unterstützen, damit die Einnahmeseite auch tatsächlich die Realität abbildet. Damit würden wir in Schleswig-Holstein erstmals das in der Privatwirtschaft gesetzlich ver- ankerte Vorsichtsprinzip auf Ebene des Landeshaushaltes umsetzen. Ein realistisches Ab- bild der Einnahmeseite ist notwendige Voraussetzung für eine nachhaltige Finanzpolitik. Hierzu gehört unter anderem, die Grundsätze Haushaltswahrheit und –klarheit zu beachten.“
„Für die Jahre 2006 bis 2007 ergeben sich erhebliche Abweichungen zwischen geschätzten Steuereinnahmen und den Ansätzen in der mittelfristigen Finanzplanung. Um die sich ab- zeichnenden Defizite zu minimieren, werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen alle Leistungen überprüfen. Die Gefahr, dass das Land auch auf Grund der immer weiter stei- genden Zinslasten handlungsunfähig wird, ist gegeben. Schon jetzt werden rd. 900 Mio. €, ca. 18 % der Steuereinnahmen für Zinsen verausgabt, wohlgemerkt in einer Situation histo- risch niedriger Zinsen. Die Landesregierung muss die tatsächliche Haushaltssituation des Landes schonungslos offen legen. Der Nachtragshaushalt wird die Ernsthaftigkeit der Lage verdeutlichen. In den Beratungen zum Haushalt 2006 werden wir den Einstieg in die not- wendigen Konsolidierungsmaßnahmen konsequent angehen.“, so Sauter abschließend.