Monika Heinold zu Hartz IV

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Nr. 088.05 / 12.05.2005

Döring will Westerwelles Ideen umsetzen Zu den Äußerungen von Arbeitsminister Döring zu Hartz IV erklärt die sozial- und ar- beitsmarkpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Schön, dass Minister Döring durch seine „neuen“ Initiativen bestätigt, dass der erfolgrei- che Weg der rot-grünen Landesregierung in der Arbeitsmarktpolitik auch unter Schwarz- Rot fortgeführt wird.
Allerdings braucht der Minister das Programm zur Wiedereingliederung Langzeitarbeits- loser nicht zu starten – denn es ist im Programm „Arbeit für Schleswig-Holstein“ (ASH) bereits vorhanden und wird schon heute EU-kofinanziert (siehe Presseerklärung der Landesregierung vom 31.8.2004: „Landesregierung will 10.000 Arbeitsangebote für Langzeitarbeitslose und stellt 25 Millionen Euro zur Verfügung“).
Auch ein Bündnis für Arbeit und Ausbildung ist dank der rot-grünen Landesregierung be- reits erfolgreich umgesetzt worden.
Was ist also der Neuigkeitswert, Herr Minister?
Die einzig wirklich neue Idee von Minister Döring, ist die Umgestaltung der Bundesagen- tur für Arbeit – wenn man mal von den erst kürzlich geäußerten Gedanken des Herrn Westerwelle absieht.
Die Grüne Fraktion wird die Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung wie bisher kritisch und konstruktiv begleiten. Dabei waren und sind für uns eine schlanke Verwaltung der Bundesagentur sowie mehr Gestaltungsspielraum für Länder und Kommunen die zentra- len Punkte.


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